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+++ Heimische Industrie schützen +++

Vertreter von Europaparlament, Kommission und EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues Gesetz zu Industrieemissionen geeinigt.

Gegen den massiven Widerstand der Sozialdemokraten ist es uns gelungen, ein ausgewogenes Gesetz durchzusetzen, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen 🏭 Industrie schützt.

Pläne, die Auflagen für unsere Industrie dramatisch zu verschärfen, wie sie der damalige sozialdemokratische Kommissar Timmermans vorgelegt hatte, wären in der jetzigen schwierigen Situation Gift für Wohlstand und Arbeitsplätze. Für den Schutz der Umwelt waren sie auch nicht erforderlich.

Insbesondere konnten wir durchsetzen, dass Industrieunternehmen ihre Investitionen gezielt in den ökologischen Umbau ihrer Produktionsanlagen investieren können, ohne hohe Summen für bestehende Anlagen ausgeben zu müssen, die in naher Zukunft ohnehin abgeschaltet werden. 

Die SPD hat sich einmal mehr als Interessenvertreter für Industriearbeiter disqualifiziert.

#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪

#Industrie #Arbeitsplätze #IGBCE #igmetall #Wirtschaft #Wohlstand #Europa #EU

+++Landwirte können aufatmen: Europaparlament lehnt rot-grüne Pläne für Pflanzenschutzmittel-Verbot ab+++

🌾Das Europaparlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit den völlig überzogenen Vorschlag des ehemaligen EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans zu Pflanzenschutzmittel abgelehnt. Reduktion von Pflanzenschutzmittel und ein sorgfältiger Umgang sind wichtig, aber der Vorschlag der grünen Berichterstatterin Sarah Wiener hätte dazu geführt, dass Landwirtschaft auf vielen Anbauflächen nicht mehr möglich wäre.

🌱Klar ist: wir müssen Lösungen gemeinsam mit unseren Landwirten und nicht gegen die Landwirtschaft finden!

➡️Der Vorstoß #SUR des Umweltausschusses war praxisfern und zudem kein sinnvoller Beitrag zum Erhalt der Biodiversität.🌱

🇪🇺Deshalb haben wir als EVP-FRAKTION gegen den Vorschlag gestimmt.
Ein Verbot für fast alle Pflanzenschutzmittel wäre einem Berufs- und Produktionsverbot gleichgekommen. Dafür hätten wir wiederrum Agrargüter aus Drittstatten importiert, in denen viel geringere Umweltstandards vorzufinden sind.

🚜Eine Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes allein trägt nicht zur Erhöhung der Biodiversität bei. Vielmehr sollten Landwirte dabei Unterstützung finden, technische Innovationen wie das Spot-Spraying auf Feldern einzusetzen.

🤝👨‍🌾Die Umsetzung des #GreenDeals gelingt nur mit den Landwirten nicht gegen sie.

@cducsueuropa #SUR #landwirtschaft #greendeal #europa #ernährung

🚜🌱„Bei der EU-Pestizidverordnung (SUR) handelt es sich um praxisfremde Ideologie, die Existenzen kostet“

➡️Diese Woche wird in Straßburg über die EU-Pestizidverordnung #SUR abgestimmt. Als #EVP-Fraktion kritisieren wird das Vorhaben von #Grünen, #Linken und #Sozialdemokraten. Für mich handelt es sich bei dem Vorstoß um pure Ideologie.

📈Der Vorschlag des #Umweltausschuss ist kein sinnvoller Beitrag zum Erhalt der Biodiversität, sondern ein weiterer Inflationstreiber.

❌️Sollte die geplante Verordnung SUR diese Woche in Straßburg beschlossen werden, würde dies ein Verbot für alle #Pflanzenschutzmittel bedeuten, die nicht der Low-Risk-Klassifizierung angehören. In den betroffenen Gebieten käme dies einem Berufs- und Produktionsverbot gleich.

🚛🚢Eine solche Verbotspolitik führt nur zu einer Erhöhung der Agrarimporte aus Drittstatten und Landwirtschaftsbetriebe in Europa dürfen dann ihre Existenz aufgeben.

+++ Keine Chatkontrolle aber mehr Schutz von Kindern vor Missbrauch +++

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Position zu Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet festgelegt. Im Mittelpunkt der geplanten Verordnung steht der Kampf gegen den Missbrauch von Kindern.
 
Wir müssen in Europa mit Nachdruck gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen. Diese Verbrechen sind abscheulich und müssen mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden. Dafür brauchen die Ermittlungsbehörden wirksame und ausgewogene Instrumente, um die Täter aufzuspüren und die Opfer zu schützen. Der jetzt von den Parlamentsfraktionen ausgehandelte Kompromiss über die Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet trägt dem Anliegen Rechnung. Das Internet darf keine rechtsfreier Raum sein.
 
Der im Innenausschuss erzielte Kompromiss stellt den aus gutem Grund äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission vom Kopf auf die Füße: Die präventiven Elemente in dem Vorschlag wurden massiv gestärkt, während die höchst umstrittenen Aufdeckungsanordnungen deutlich eingeschränkt und mit hohen rechtsstaatlichen Schranken versehen wurden. Vorgesehen ist nun, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unangetastet bleibt und Client-Side-Scanning ausgeschlossen wird. Ferner wird die Anordnung von Aufdeckungsmaßnahmen nur auf richterlichen Beschluss und bei begründetem Anfangsverdacht gestattet.
 
Damit haben wir im Europaparlament die angemessene Balance gefunden, um den Schutz von Kindern zu stärken und dringend notwendige präventive Maßnahmen systematisch und zielgerichtet zu etablieren. Wir sehen darin eine dringend erforderliche Stärkung des Kinderschutzes im digitalen Raum und ihrer Opferrechte online wie offline, wobei dem EU-Zentrum für den Schutz von Kindern eine entscheidende Rolle zukommt.

#Chatkontrolle #privatechats #chatcontrol #Kindesschutz #EVP #europa #Europaparlament #Europapolitik

Der 9. November ist ein besonders denkwürdiger Tag in unserer deutschen Geschichte: 1918 die Ausrufung der Republik, 1923 der Hitler-Ludendorff-Putsch, 1938 die Reichspogromnacht, 1989 der Fall der Berliner Mauer.

Die Erinnerung an diese prägenden Ereignisse unserer Geschichte sind Mahnung und Auftrag an uns alle. Gerade heute, wo viele Juden in Deutschland wieder Angst vor Anfeindungen haben, wo sich Antisemitismus und Rassismus gegen religiöse und ethnische Minderheiten offen auf unseren Straßen zeigt, müssen wir deutlich machen: Für Antisemitismus, Rassismus und Extremismus ist kein Platz in Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺. Wir müssen immer und überall für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, wo diese bedroht sind. Nie wieder ist JETZT!

#9november #Schoa #gedenkenandieopfer #Reichspogromnacht #WiderdasVergessen #Antisemitismus #Rassismus #NieWieder #niewiederistjetzt

🍂#Allerheiligen und #Allerseelen laden zum Innehalten und Gedenken ein. An vielen Orten wird dies mit der alten Tradition der Gräbersegnung begangen.

⛪️Die Kirche gedenkt an diesen Tagen aller Menschen, die heilig genannt werden und aller, die verstorben sind. Gedacht wird an Allerheiligen auch der sechs Patrone Europas: dem heiligen Benedikt von Nursia, den heiligen Kyrill und Method, der heiligen Brigitta, der heiligen Katharina von Siena und der heiligen Edith Stein.
Allerheiligen und Allerseelen erinnert aber nicht nur an den Tod, sondern auch an die Hoffnung auf ein neues Leben nach dem Tod.

Infos zu den sechs Patroninnen und Patronen Europas findet Ihr hier:

👉 www.renovabis.de/hintergrund/die-renovabis-ikone-sechs-patrone-europas

➡️ Letzte Woche besuchte mich die KPV der @cdu_krefeld, um sich über die Aufgabenstellung,
Organisation und Arbeitsweise des Europäisches Parlaments zu informieren. Auf EU-Ebene werden immer mehr Entscheidungen getroffen, die für die Menschen vor Ort direkte Auswirkungen haben. Das Projekt EU kann nur dann weiterhin erfolgreich sein, wenn wir diese mitnehmen und einbinden. Deshalb ist mir der Kontakt zu den kommunalpolitischen Vertretungen besonders wichtig. 🗣

Lieber Mehmet Demir viele Dank für euren Besuch. Auf bald! 🇪🇺

@cducsueuropa @mehmetdemir2761 #europa #Europaparlament #kommunalpolitik #kpv #Krefeld

+++ Sacharow-Preis für Jina Mahsa Amini und die Frauen im Iran +++

Das Europäische Parlament 🇪🇺 verleiht den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit in diesem Jahr an Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran . 

Europa unterstützt die friedlichen Bemühungen der Iraner im Streben nach Menschenrechten und Freiheit. Iranische Frauen und Menschenrechtsverteidiger, die trotz Schwierigkeiten und Repressionen ihre Aktivitäten fortsetzen, haben unsere volle Solidarität. Heute erkennen wir den Wunsch der iranischen Frauen für demokratische und freiheitliche Werte an.

Die Brutalität, mit der das Regime im Iran gegen Frauen in ihrem Streben nach Menschenrechten und Freiheit vorgeht, ist zutiefst verabscheuungswürdig. Das hat nicht erst die Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die iranischen Behörden gezeigt. Europa darf nicht müde werden, auf diese furchtbaren Missstände immer wieder hinzuweisen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen gegen ihren Willen gezwungen werden, einen Schleier zu tragen, aus Angst vor gewaltsamen Repressalien oder sogar dem Tod.

Der Sacharow-Preis wird am 13. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Europäischen Parlaments verliehen. Er wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.

#DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪
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