Aktuelle Informationen und Veröffentlichungen
aus dem Europäischen ParlamentUnterstehend finden Sie eine Übersicht an relevanten Meldungen, Ratgebern und Positionspapieren aus dem Europäischen Parlament sowie der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Prioritäten richtig setzen, Zeitenwende prägen, Europa entfesseln.
Angesichts des durch den US Inflation Reduction Act (IRA) und ähnlichen Investitionsplänen aus China, Japan und anderen Drittstaaten eingeläuteten Wettlauf zur Klimaneutralität, braucht Europa umso dringender eine Vision für einen klimaneutralen, innovativen Industriestand- ort Europa 2050.
Diese Vision muss Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa halten, die EU als Unternehmenssitz und Zweigniederlassung wieder attraktiver machen, Betriebe zur Wett- bewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft befähigt und Europa wieder zurück auf die Welt- karte von Innovatoren und Investoren holt, anstatt Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit Vorgaben, Verboten und Vorschriften zu bevormunden.
Unsere Forderungen als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament finden Sie hier.
Stand: März 2023
Bürokratie-Moratorium jetzt!
Die Wirtschaft Europas muss wettbewerbsfähig bleiben. Damit das gelingt, braucht es bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand und unnötige Bürokratie muss abgebaut werden.
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wollen wir mit einer Reihe an Vorschlägen einen Debatten- beitrag dazu leisten, wie ein Belastungsmoratorium aktueller und geplanter EU-Gesetzgebung konkret ausgestaltet werden kann.
Stand: April 2022
Bei der Konferenz zur Zukunft Europas könnt Ihr über Herausforderungen und Prioritäten für Europa zu diskutieren. Wie geht das?
Mehrsprachige digitale Plattform: Hier könnt Ihr Ideen austauschen und eigene Beiträge hochladen.
Veranstaltungen: Bürgerinnen und Bürger, Organisationen sowie nationale, regionale und lokale Behörden in ganz Europa richten Veranstaltungen aus – virtuell, hybrid Form oder als Präsenzevents.
Was passiert mit den Ideen?
Neun von zehn der deutschen Badegewässer haben ausgezeichnete Qualität.
Daten sind das Herzstück der digitalen Transformation in der EU
In der EU gibt es bereits riesige Mengen hochwertiger Daten, insbesondere nicht personenbezogene – also industrielle, öffentliche und kommerzielle – Daten, deren vollständiges Potenzial noch ausgeschöpft werden muss. In den kommenden Jahren werden noch wesentlich mehr Daten generiert.
Die EU wird einen Binnenmarkt für Daten schaffen, in dem Daten innerhalb der EU und branchenübergreifend zum Vorteil aller weitergegeben werden können, europäische Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz, sowie das Wettbewerbsrecht in vollem Umfang eingehalten werden und die Regeln für Datenzugang und Datennutzung gerecht, praktikabel und eindeutig sind.
Wichtig ist: Transparenz, Datenschutz und Cybersicherheit müssen dabei weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Das ist der European way of data, der uns von den amerikanischen Datenkraken klar unterscheiden soll.
Aufstockung des ERASMUS+ Programms
3 x mehr Teilnehmer von 2021 bis 2027 möglich
Studenten, Schüler Auszubildende, Lehrkräfte, Ausbilder, Jugendarbeiter, Sporttrainer, aber auch Lernende in der beruflichen Bildung werden davon stärker profitieren.
Durchgesetzt wurde:
App: Seit dem 28. Januar 2021 gibt es die neue ERASMUS+ APP im Google Play Store und im App Store oder online unter www.erasmusapp.eu.
Brexit-Helpline für Bürger und Unternehmen
- per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 (kostenlos)
- per Web: https://europa.eu/european-union/contact_de
Jetzt mitreden über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank!
Die EZB veranstaltet einen Bürgerdialog für ihre strategische Neuausrichtung. Jeder darf hier seine Meinung einbringen: https://www.ecb.europa.eu/home/search/review/html/form.de.html
Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde, Nachfolgerin von Mario Draghi, hat angekündigt: Die Notenbank wird „mehr zuhören“. Nun habt Ihr die Möglichkeit, Eure Erfahrungen und Einschätzungen in den Prozess der Neuausrichtung der EZB-Strategie miteinfließen zu lassen.
Ziel der Überprüfung ist es, ein besseres Verständnis dafür zu entwickeln, inwieweit weitere Überlegungen wie Finanzstabilität, Beschäftigung und ökologische Nachhaltigkeit bei der Erfüllung des Preisstabilitätsmandats der EZB eine Rolle spielen können.
Am 21. Oktober könnt Ihr auch an der virtuellen Veranstaltung der Reihe „Die EZB hört zu“ mit Christine Lagarde teilnehmen. Alle Informationen findet Ihr hier:
https://www.ecb.europa.eu/pub/conferences/html/20200326_ecb_listens_event.en.html
Eure Meinung zum Gebrauch von Ein- und Zwei-Cent-Münzen ist gefragt!
Die Europäische Kommission hat gestern eine öffentliche Konsultation zur Verwendung der Ein- und Zwei-Cent Münzen gestartet. Diese läuft bis 11. Januar, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung einzubringen.
Nach den EU-Vorschriften für Euro-Münzen sollten die EU-Organe regelmäßig die Verwendung der unterschiedlichen Stückelungen von Euro-Münzen im Hinblick auf Kosten und öffentliche Akzeptanz prüfen. Nun soll geprüft werden, ob Barzahlungen künftig auf fünf Cent gerundet werden und Ein- und Zwei-Cent-Münzen schrittweise abgeschafft werden sollen.
Das Feedback fließt in die Folgenabschätzung ein, in der die Kommission wirtschaftliche, umweltrelevante und soziale Aspekte berücksichtigt. Auf dieser Basis wird die Kommission Ende 2021 entscheiden, ob ein Vorschlag für Rundungsregeln bei Barzahlungen im Euroraum gerechtfertigt ist.
Was meint Ihr? Brauchen wir Ein- und Zwei-Cent-Münzen? Macht mit bei der EU-Konsultation.
Link zum Mitmachen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12566-Uniform-rounding-rules-for-cash-payments
Brexit-Ratgeber der EU-Kommission
Ab dem 1. Januar 2021 führt der Brexit zu wichtigen Veränderungen
Die richtige Vorbereitung ist entscheidend
Vollständiger Ratgeber: https://bit.ly/2QRWSXW
Brexit-Checkliste für Unternehmen: https://bit.ly/3jFXY5q
Roaming
Ab 1.01.21 ist das Roaming zu EU-Inlandspreisen im Vereinigten Königreich nicht mehr gewährleistet. Dies betrifft auch EU-Bürger, die ins Vereinigte Königreich reisen. Mobilfunkbetreiber werden einen Aufschlag für Roamingkunden erheben können.
Fahrgastrechte
Ab 1.01.21 werden Reisende zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht mehr das gleiche Schutzniveau genießen. Je nach Verkehrsträger sind Fahrgäste bei Reisen in das Vereinigte Königreich oder aus dem Vereinigten Königreich möglicherweise nicht mehr durch die EU-Fahrgastrechte geschützt.
Freizügigkeit
Ob Studierende, Arbeitnehmer, Rentner oder Familienangehörige: Ab 1.01.21 endet die Freizügigkeit zwischen der EU und UK. Dies wird Auswirkungen auf die Mobilität aller EU-Bürger haben, die einen längeren Zeitraum in UK verbringen möchten. Für sie gelten für alle Reisen in das Vereinigte Königreich die Einwanderungsgesetze des Vereinigten Königreichs.
Personenkontrollen
Ab 1.01.21 werden Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die in die EU und den Schengen-Raum einreisen, wie Drittstaatsangehörige behandelt und daher an den Grenzen des Schengen-Raums eingehend kontrolliert.
Visum
Britische Staatsangehörige, die die Außengrenzen der EU für Kurzaufenthalte (bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) überschreiten, sind auch nach dem 1.01.21 weiterhin von der Visumpflicht befreit. Diese Befreiung von der Visumpflicht schließt nicht das Recht ein, in der Union zu arbeiten.
Führerscheine
Ab 1.01.21 kann für vom Vereinigten Königreich ausgestellte Führerscheine die gegenseitige Anerkennung nach Unionsrecht nicht mehr in Anspruch genommen werden. Ihre Anerkennung wird dann auf Ebene der Mitgliedstaaten geregelt.
Warenverkehr (Ratgeber für Unternehmen)
Ab 1.01.21 müssen EU-Unternehmen, die Waren aus dem Vereinigten Königreich ein- oder in das Vereinigte Königreich ausführen wollen, über eine EORI- Nummer verfügen‚ um die Zollförmlichkeiten zu erfüllen.