KMU auf den Höchststand bringen
Bürokratieabbau ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit.
Wachstum in Europa ist nicht denkbar ohne die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie machen 99 % aller Unternehmen in der EU aus und sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind in KMU tätig, die mit einem Anteil von über 50 % zur gewerblichen Wertschöpfung in der EU beitragen.
Viele Herausforderungen für KMU, wie der Verwaltungsaufwand oder der Zugang zu Finanzierung, haben sich durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft. Die Wachstumsrate europäischer KMU wurde aufgrund von begrenztem Zugang zu Krediten und erheblicher Verzögerungen bei den Zahlungen jedoch schon vor Ausbruch der Pandemie gedämpft. Das Europaparlament fordert daher grundsätzlich die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU, beispielsweise durch Vereinfachung von Antragsverfahren oder die bessere Berücksichtigung im EU-Wiederaufbauplan.
Im März 2020 hat die EU-Kommission ihre KMU-Strategie vorgelegt, die vorsieht, KMU Unternehmen aller Branchen – von innovativen Start-ups bis zum traditionellen Handwerksbetrieb – zu entlasten und zu stärken.
Die EVP-Gruppe im Europäischen Parlament steht zudem für einen für KMU vorteilhaften Strukturwandel ein. Dieser soll auch dem Schutz von Kleinstunternehmen vor dem unfairen Druck von Marktgiganten dienen.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament fordert:
1. Echte Entlastungen und Unterstützung für KMU. Dazu gehört dringend der Abbau von Bürokratie.
2. Einen KMU-Test in Folgenabschätzungen. Dieser Test soll Kosten und Nutzen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU bewerten. Die Testergebnisse sollten bei allen Gesetzesvorschlägen umfassend berücksichtigt werden und klar aufzeigen, wie eine Vereinfachung von Regeln für die Ernennung eines KMU-Beauftragten in zentraler Position.
3. Die Prüfung einer separaten Definition für mittelgroße Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern, die sogenannten Mid-Caps. Diese Mid-Caps tragen besonders in Deutschland erheblich zu Beschäftigung und Wachstum bei. Nur wenn die EU-Kommission dieser Forderung nachkommt, kann vermieden werden, dass Unternehmen ihr Wachstum künstlich verhindern, um weiter von vereinfachten Regeln für KMU zu profitieren.