Am 22. Januar 2020 besuchten die Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Albert-Einstein-Gymnasiums in Kaarst das Europäische Parlament in Brüssel. Im Gespräch mit dem Europaabgeordneten Stefan Berger (CDU) diskutierten sie über die Aufgaben des Europäischen Parlaments und über aktuelle Entwicklungen in der Europapolitik.

Eines der Themen, für das sich die Schüler besonders interessierten, war die Umsetzung und Finanzierung des „Green Deals“, den die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament im letzten Jahr vorstellte. Aber auch die derzeitige Menschenrechtslage der Uiguren in China und die europäische Migrationspolitik wurden intensiv diskutiert. Bei dem Austausch wurde deutlich: Europapolitik wirkt in alle Ebenen, bis in die einzelnen Regionen, hinein.

Nach einer kurzen Führung durch das Parlament besichtigten die Schüler auch den Plenarsaal. „Ich ermutige euch, sich neben der Schule auch noch anderweitig zu engagieren“, gab Stefan Berger ihnen am Ende des Tages noch mit auf den Weg. Politisches und soziales Engagement sei schließlich „eine gute Möglichkeit, um den eigenen Horizont zu weiten“.

Besuch in Straßburg: Ein Stück vom Niederrhein in Europa
Der Landschaftsverband Rheinland diskutiert mit Stefan Berger MdEP

Am 18. September 2019 besuchte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) das Europäische Parlament in Straßburg. Die Mitglieder des Dezernats Finanzmanagement, Kommunalwirtschaft und Europaangelegenheiten tauschten sich intensiv mit Europaabgeordneten und dem EU-Kommissar Günther Oettinger aus.

Die Themen der Gesprächsrunde waren vielfältig: Von der Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission, bis hin zum Brexit und der Flüchtlingsfrage, wurde konstruktiv diskutiert. An dem Zusammenkommen nahmen Dr. Stefan Berger, CDU-Europaabgeordneter des Niederrheins, Düsseldorf und Mettmann, sowie EU-Kommissar Günther Oettinger teil. Auch die Europaabgeordneten Sven Giegold (Die Grünen) sowie Petra Kammerevert (SPD) wohnten dem Treffen bei.

„Es war mir eine Freude, die Vertreter des Landesverbands Rheinland in Straßburg begrüßen zu dürfen. Ich schätze unseren kompetenten Austausch über die Anliegen Nordrhein-Westfalens und die Zukunft der EU. Menschen, wie der Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Fischer, Gertrud Kersten und Dietmar Kisters leisten in ihren Ämtern Großes für unsere Region und tragen die Belange unseres Niederrheins an Europa heran, so Stefan Berger. Er kündigte an, in Zukunft weiterhin „einen regen, vertrauensvollen Austausch mit dem LVR“ pflegen zu wollen.

Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:

„Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Herrn Draghi hat die Europäische Zentralbank ihren Niedrigzinskurs weiter verschärft.

Selbstverständlich ist die Sicherung einer guten konjunkturellen Lage in Europa ein übergeordnetes Ziel – dennoch darf nicht übersehen werden, dass die expansive Geldpolitik der EZB auch zu Lasten vieler Länder geht. In Deutschland spüren die Menschen oftmals an erster Stelle nicht positive wirtschaftliche Impulse, sondern Belastungen. EZB-Strafzinsen könnten letzten Endes die Verbraucher selbst treffen.

 Es ist angebracht, dass Frau Lagarde den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik wieder als realistische Alternative anerkennt, damit wir in Zeiten von „echten Krisen“ wieder handlungsfähig werden.“

Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:

„Die gestrige Abstimmung hat deutlich gemacht, dass die Berufung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank ein guter Schritt für Europa ist.

Ich bin zuversichtlich, dass die EZB unter ihrer Führung für die großen Zukunftsthemen, wie der Digitalisierung der Finanzwelt, gut aufgestellt ist. Gerade in Zeiten der Entwicklung von Digitalwährungen, wie Libra, brauchen wir eine starke EZB, die ihre geldpolitische Hoheit und damit die Stabilität des Euroraums verteidigen kann.

Ich begrüße auch, dass Frau Lagarde zusicherte, die Entwicklung der Negativzinspolitik im Blick zu behalten. Die Menschen in Deutschland spüren die unerwünschten Effekte des aktuellen geldpolitischen Kurses der EZB stark im alltäglichen Leben. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung der Europäischen Union (ECON) sehe ich es daher als meine Aufgabe, mich konsequent für das Ende der derzeitigen Niedrigzinspolitik einzusetzen“.

Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:

„Es wird Zeit für einen europäischen Stablecoin der EZB!

 Europa soll im Währungswettbewerb nicht auf der Zuschauertribüne sitzen, während China und private Konzerne in den USA das Rennen machen.

 Es ist gefährlich, wenn ein globales Unternehmen wie Facebook das Finanzsystem ohne einen umfassenden Rechtsrahmen oder Standards in der Datensicherheit aufmischt. Ganz zu schweigen von der Machtposition der Libra Association, die durch Anleihekäufe zum zentralen Gläubiger von Staaten werden könnte. Künftig gilt es also, Libra genau zu beobachten, um jegliche Gefahren für die Stabilität des Finanzsektors abzuwenden.

 Auf der anderen Seite sollte Europa jetzt nicht nur vorsichtig und wachsam, sondern dringend auch innovativ und einen Schritt voraus sein.

 Klar ist: Es führt kein Weg an der Digitalwährung vorbei und nun müssen wir uns als Player auf diesem Feld aufstellen. Gerade in Zeiten von Libra, Bitcoin und Co. brauchen wir einen europäischen Stablecoin der EZB, der den Menschen ein wertstabiles, reguliertes Gegengewicht zu den bestehenden Kryptowährungen bietet. Über Geschäftsbanken sollen Krypto-Token ausgegeben und als Sichteinlagen gehandhabt werden. Schlüsseltechnologie soll auch hier die Blockchain sein.

 Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag diesen Ansatz bereits in ihrem Eckpunktepapier vom Juni 2019 verankert hat. Die Digitalisierung wartet nicht auf Europa und auch für mich hat ein europäischer Stablecoin großes Zukunftspotenzial.“