Mehr Tempo beim E-Euro

Berger: „Fünf Jahre Wartezeit könnten Europa seine digitale Souveränität kosten“.

Stellungnahme Dr. Stefan Berger (CDU NRW, EVP):

„Während der digitale Yuan in Metropolen wie Shenzhen und teils im chinesischen Online-Handel schon im Einsatz ist, beschäftigt sich die EZB noch mit der Frage, ob wir einen digitalen Euro überhaupt brauchen. Dass wir in Zukunft auch digitales Geld im Alltag nutzen werden, ist eine natürliche Folge der Digitalisierung. Die Frage ist, wer es herausgeben und kontrollieren wird. Wenn wir nicht von Facebooks Diem oder Bezahlsystemen aus China abhängig werden wollen, darf die EZB keine Zeit verlieren. Eine Wartezeit von fünf Jahren könnte die EU nichts weniger als ihre digitale Souveränität kosten.

Die EU hat mit einem ergänzenden digitalen Euro die Möglichkeit, der innovativste Finanzraum der Welt zu werden. Es ist verständlich, dass die Einführung eines digitalen Euros so präzise vorbereitet werden muss, wie eine Mondlandung. Will Europa diesmal vor den USA dort ankommen, brauchen wir den digitalen Euro jedoch vor dem Start von Diem. E-Yuan und Diem müssten auch Frau Lagarde endlich in Alarmbereitschaft versetzen.

Der E-Euro wäre eine sichere und wertstabile Alternative zu Facebooks Diem. Er bringt Vorteile für Verbraucher und Unternehmen mit sich, beispielsweise durch kostengünstigere und schnellere Finanztransaktionen.“

Hintergrund:

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich am Mittwoch, den 13. Januar 2021, zu den möglichen Plänen der EZB zur Herausgabe eines digitalen Euros geäußert. Largarde gab während der Online-Veranstaltung „Reuters next“ bekannt, dass sie mit der Einführung eines digitalen Euro in den nächsten Jahren rechne. Sie hoffe, dies dauere „nicht länger als fünf Jahre“. Im Frühjahr will die Notenbank eine detaillierte Auswertung des digitalen Euro veröffentlichen.

Kauf von Refinitiv durch LSE

Berger: „Wenn Vestager Deutschland einen Schlag versetzt, trifft sie ganz Europa“

Statement Stefan Berger MdEP (CDU NRW, EVP):

„Für Deutschland wäre es verheerend, falls die EU-Kommission die Übernahme von Refinitiv durch die London Stock Exchange (LSE) billigt. Frankfurt könnte nur zuschauen, wie auf der anderen Seite des Ärmelkanals ein Finanzoligopol mit dem weltweit größten Angebot an Finanzdaten entsteht – und diese sind immerhin das Lebenselixier der Wirtschaft.

Die Ironie bei dieser Übernahme: Im Jahr 2017 untersagte die EU-Kommission den Zusammenschluss der Deutschen Börse mit LSE aus wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Nun will Kommissarin Vestager mit LSE und Refinitiv aus eigener Hand den größten Finanz-Konkurrenten der EU erschaffen.

Der Zusammenschluss von LSE und Refinitiv könnte den weltweiten Wettbewerb im Handel und Clearing von Finanzinstrumenten und -produkten erheblich schwächen.

Von einem starken Finanzplatz Frankfurt profitiert die EU mehr, als von starken außereuropäischen Wettbewerbern in London. Wenn Vestager Deutschland einen Schlag versetzt, trifft sie ganz Europa.“

Hintergrund:

Stefan Berger MdEP ist Mitglied im Ausschuss des EU-Ausschusses für Wirtschaft und Währung (EU) und Berichterstatter des Wettbewerbsberichts des EU-Parlaments.

Die EU-Wettbewerbsbehörden werden ihre Entscheidung bezüglich des Kaufs von Refinitiv seitens LSE voraussichtlich am 21. Januar 2021 verkünden. Refinitiv mit Sitz in New York City (USA) ist einer der wichtigsten Anbieter von Finanzmarktdaten und -infrastruktur und bedient mehr als 40 000 Einrichtungen in 190 Ländern.

Auf Druck der EU-Kommission musste sich die LSE zunächst von einem Teil der Borsa Italiana trennen. Das Angebot der Deutschen Börse wurde jedoch abgelehnt und der Verkauf geht an das Euronext-Konsortium.

„Coronahilfen dürfen nicht in spanischen Renten verschwinden“

Stellungnahme Stefan Berger MdEP (CDU NRW, EVP):

„Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ist kein Gutschein für Spanien, um überdurchschnittlich hohe Renten zu finanzieren.

Die EU ist kein Selbstbedienungsladen, aus dem sich Premier Sánchez heraussucht, was Wählerstimmen bringt, während deutsche Steuerzahler dafür an der Kasse stehen. Wie will man dies den Bürgerinnen und Bürgern erklären?

Wer es bisher verpasst hat, solide zu wirtschaften, bekommt durch den Corona-Wiederaufbaufonds keinen Freifahrtschein. Europäische Finanzhilfen dürfen nicht in die Wahlversprechen einzelner Regierungen fließen, sondern sind für Zukunftsbereiche wie Digitalisierung und Klimaschutz gedacht, wovon die gesamte EU dauerhaft profitieren würde.

Solidarität ist schließlich kein Selbstzweck, sondern muss auch Früchte hervorbringen.

Zur Bewältigung der Coronakrise hat die EU erstmals in der Geschichte gemeinsame Schulden aufgenommen. Diese Maßnahme geht mit Verantwortung gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft einher.“

Investitionsabkommen EU und China

Berger: „Wo Soziale Marktwirtschaft auf autoritäre Systeme trifft, ist ein Investitionsabkommen unabdingbar“

Stellungnahme Stefan Berger (CDU NRW, EVP):

„Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China wäre eine historische Errungenschaft der deutschen Ratspräsidentschaft für die europäische Wirtschaft.

Die Coronakrise hat die Notwendigkeit eines Investitionsabkommens mit China nochmals deutlich vor Augen geführt. Während die europäische Wirtschaft in vielen Branchen einbrach, konnten chinesische staatlich aufgepäppelte Unternehmen geschwächte europäische Firmen aufkaufen. Europäische Unternehmen in China wiederum sind Marktbarrieren und Benachteiligungen ausgesetzt. Es grenzt an Fahrlässigkeit, Wirtschaftsbeziehungen mit einem systematischen Wettbewerber wie China zu führen ohne ein Level Playing Field und eine juristisch sichere Grundlage.

Wenn soziale Marktwirtschaft auf autoritäre Systeme trifft, funktioniert fairer Wettbewerb nur auf Basis eines umfassenden Investitionsabkommens.

Das künftige Abkommen zwischen der EU und China sieht vor, dass europäische Marktteilnehmer nicht mehr diskriminiert werden. Auch sollen neue Regeln gegen den Zwangstransfer von Technologie sowie eine umfassende Transparenz für Beihilfen gelten.“

Hintergrund:

In der heutigen Videokonferenz könnten Staats- und Parteichef Xi Jinping, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Übereinkunft über einen Vertragsentwurf besiegeln.

Fusion PSA und Fiat Chrysler

„Besser fusioniert, als von chinesischen Investoren aufgekauft“

Stellungnahme Stefan Berger MdEP (CDU NRW, EVP):

„Ich sehe unsere Unternehmen lieber fusioniert, als von chinesischen Investoren aufgekauft. Es ist begrüßenswert, dass die EU-Kommission den Zusammenschluss von PSA und Fiat Chrysler (FCA) genehmigt hat. 

Durch die Übernahme entsteht der viertgrößte Autokonzern der Welt – made in Europa. Aus dieser Fusion geht ein neuer europäischer Champion hervor, der den zunehmenden Anforderungen an die Automobilbranche besser begegnen kann. Die Europäische Union hat damit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gegenüber Herstellern aus dem Silicon Valley und anderen außereuropäischen Firmen beigetragen und ein Signal von Stärke in Krisenzeiten gesendet.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sollte die Entstehung europäischer Champions stärker vorantreiben, insbesondere wenn es um deutsche Unternehmen geht.

Bereits im Rahmen des jüngsten Wettbewerbsberichts des EU-Parlaments habe ich mich für niedrigere Schwellenwerte in der Fusionskontrolle eingesetzt.“

EU-Rechtsstaatsmechanismus

Deutsche Handlungsfähigkeit sichert Europas Stärke. Ungarn und Polen haben ihre Blockade in Verhandlungen mit der Bundesregierung gelöst.

Es ist ein Erfolg für die EU, dass es der Bundesregierung in Abstimmung mit der EU-Kommission gelungen ist, die Blockade Polens und Ungarns zu lösen. Die Bundesregierung hat bewiesen, dass deutsche Handlungsfähigkeit Europas Stärke sichert. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat den Weg für einen Sieg der Rechtsstaatlichkeit über Korruption und Unrecht geebnet.

Der ausgehandelte Kompromiss manifestiert Solidarität und wird die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern sichern. Der künftige Rechtsstaatsmechanismus wird den Missbrauch von EU-Geldern verhindern, ohne Gefühle der Bevormundung durch Brüssel bei einzelnen Ländern auszulösen.

In Zeiten der schweren Corona-Pandemie, Herausforderungen wie dem Brexit, Klimaschutz und der Digitalisierung brauchen wir eine handlungsfähige EU, die sich durch Blockaden nicht selbst zusätzlich Steine in den Weg legt.

Hintergrund: Polen und Ungarn hatten das 1,8 Bio. Euro schwere EU-Paket blockiert. 750 Mrd. Euro davon sind für den Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehen. Auslöser war die geplante Verknüpfung der Auszahlung der Haushaltsgelder an rechtsstaatliche Prinzipien. In dieser Woche muss der nun ausgehandelte Kompromiss verabschiedet werden.

Libra in Diem umbenannt – Alter Wein in neuen Schläuchen

Pressemitteilung Stefan Berger MdEP – CDU, EVP

Ich fordere die Schweizer Finanzmarktaufsicht auf, Diem (bisher Libra) keine Lizenz zu erteilen, solange die entsprechende EU-Regulierung nicht vorliegt. Für die EU muss ein Moratorium für Diem gelten, solange kein rechtlicher Rahmen für Stablecoins besteht

Auf Druck der Gesetzgeber wurden bereits in der Vergangenheit einige oberflächliche Änderungen an der Libra-Architektur vorgenommen. Zuletzt wurde die Wallet-Software „Calibra“ in „Novi“ umbenannt, nun wird „Libra“ zu „Diem“. Das Ergebnis bleibt alter Wein in neuen Schläuchen.

Ein neues Etikett ändert nichts daran, dass die Währung zu Terrorismus- und Geldwäschezwecken missbraucht werden könnte. Ein Namenswechsel hindert die „Diem Association“ nicht daran, zum größten Anleger der Welt zu werden und Staaten in die Abhängigkeit zwingen, deren Anleihen für die Diem-Reserve gekauft werden.

In der EU befindet sich die Regulierung von Stablecoins derzeit am Beginn der Diskussion. Mit ihr ist in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 zu rechnen.

Digitaler Euro – Europas Schlüssel zur digitalen Souveränität

Ergebnis der Konsultation mit Fabio Panetta

Stellungnahme Dr. Stefan Berger MdEP (CDU, EVP)

Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Zentralbank ihren Bericht zum digitalen Euro heute transparent und offen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgestellt hat und hierzu weiterhin den Dialog mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sucht. Eine zuverlässige, sichere europäische Digitalwährung, die Verbraucher ohne Risiko und Zusatzkosten nutzen können, würde die Attraktivität des europäischen Finanzraums erheblich erhöhen. Der digitale Euro ist der Schlüssel für Europas digitale Souveränität.

Klar ist, dass Vorkehrungen gegen potenzielle Gefahren, wie Cyber-Kriminalität oder Datenschutzverletzungen, getroffen werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt bleiben Fragen offen, beispielsweise ob und wie die derzeitige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sich auf den digitalen Euro auswirken würde. Auch dies muss die Europäische Zentralbank rasch beantworten.

Hintergrund

Heute stellte Fabio Panetta, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, die Ergebnisse der Europäischen Zentralbank zur Einführung von Digitalgeld vor. Die öffentliche Konsultation fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments statt. Der Bericht der EZB-Arbeitsgruppe (Eurosystem High-Level Task Force on central bank digital currency) untersucht die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) – des digitalen Euro – aus der Perspektive des Eurosystems, d.h. der Zentralbanken der EU-Länder, die den Euro als Währung verwenden. An die Präsentation schloss sich eine Fragerunde an.

Europa braucht einen digitalen Euro  

Öffentliches Konsultationsverfahren mit Fabio Panetta 

Statement Dr. Stefan Berger MdEP:

Für Europa ist der digitale Euro keine Option, sondern eine Notwendigkeit, um digitale Souveränität zu erreichen. Die Prüfung der Einführung von europäischem Digitalgeld war längst überfällig, da Länder wie China oder Japan und auch Facebook bereits an Digitalwährungen arbeiten. Durch eine ergänzende digitale Version kann der Euro international an Bedeutung gewinnen. Der Bericht der Task Force der Europäischen Zentralbank ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Ein digitaler Euro kann elektronische Zahlungen schneller, benutzerfreundlicher und günstiger machen. Er ist die beste Antwort auf private Initiativen wie Facebooks Libra. Ich erwarte von der heutigen Konsultation mit Herrn Panetta, dass grundlegende Fragen rund um Sicherheit, Geldwäsche, Cyber-Attacken und Terrorismusfinanzierung beantwortet werden und dem Bericht schnell Handlungen folgen.

Hintergrund:

Heute stellt Fabio Panetta, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, die Ergebnisse der Europäischen Zentralbank zur Einführung von Digitalgeld vor. Die öffentliche Konsultation findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments statt. Der Bericht der EZB-Arbeitsgruppe (Eurosystem High-Level Task Force on central bank digital currency) untersucht die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) – des digitalen Euro – aus der Perspektive des Eurosystems, d.h. der Zentralbanken der EU-Länder, die den Euro als Währung verwenden. An die Präsentation schließt sich eine Fragerunde an.

Europäische Zentralbank stellt Bericht zum digitalen Euro vor

Brüssel, 02. Oktober 2020

Stellungnahme Dr. Stefan Berger MdEP (CDU, EVP)

Mit dem Bericht der Task Force hat Europa einen großen Schritt in Richtung digitale Souveränität und strategische Unabhängigkeit getan. Digital kann der Euro international an Bedeutung gewinnen. Gerade vor den Bestrebungen einzelner Länder wie China und Japan oder privater Initiativen wie Facebooks Libra war es überfällig, die Einführung eines digitalen Euros zu prüfen. Ein digitaler Euro ist die beste Antwort auf Libra.

Der Trend geht zum bargeldlosen, kontaktlosen Bezahlen. Besonders in der Corona-Krise haben wir einen starken Rückgang der Rolle von Bargeld als Zahlungsmittel erlebt. Jedoch müssen elektronische Zahlungen noch schneller, einfacher und günstiger werden. Ein digitaler Euro erfüllt die Bedürfnisse des Marktes nach Geschwindigkeit, Benutzerfreundlichkeit und Bequemlichkeit.

Als Verbraucher würde ich lieber mit einem sicheren E-Euro der Europäischen Zentralbank bezahlen, als mit einer digitalen Währung von Privatanbietern wie Facebook, die in der Vergangenheit mit Datenschutzskandalen von sich reden gemacht haben.

Hintergrund

Heute Morgen hat die Arbeitsgruppe der Europäischen Zentralbank (EZB) (Eurosystem High-Level Task Force on central bank digital currency) ihre Ergebnisse zur Einführung von Digitalgeld vorgelegt. Sie hat die Vorzüge, Risiken und Herausforderungen eines digitalen Euros untersucht und in ihrem Bericht veröffentlicht. Für die Herausgabe eines digitalen Euros müsse ein operativer und rechtlicher Rahmen erarbeitet sowie Sicherheitsanforderungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getroffen werden. Digitale Euro-Dienste müssen gegenüber Cyber-Bedrohungen äußerst widerstandsfähig und in der Lage sein, das Finanzökosystem in hohem Maße vor Cyberattacken zu schützen.

Im Zuge der Erstellung des Berichts wurden Experten der EZB und 19 nationaler Zentralbanken des Euroraums unter dem Vorsitz des EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta zusammenführt. Die entsprechende öffentliche Konsultation wird am 12. Oktober 2020 durchgeführt.

Die Europäische Kommission wird heute über einen Vorschlag zur Regulierung von virtuellen Währungen („Markets in Crypto Assets“) entscheiden und diesen am morgigen Donnerstag vorstellen.

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber (CSU), sagte dazu:

„Das Geschäftsmodell virtueller Währungen besteht heute vor allem in regulatorischer Arbitrage. Mit diesem Vorschlag setzen wir für Crpyto Assets ähnliche Standards wie für andere Finanzprodukte. Der Vorschlag kommt reichlich spät, geht aber in die richtige Richtung. Verbraucherschutz, Marktintegrität und Finanzstabilität können wir nicht dem Gutdünken der Marktteilnehmer überlassen. Die Vorschläge zeigen, dass es die EU bei der Regulierung von virtuellen Währungen ernst meint.“

Der Berichterstatter der EVP-Fraktion für die Digitalisierung im Finanzwesen, Stefan Berger (CDU), sagte dazu:

„Wir brauchen ein solides europäisches Regelwerk für private Kryptowährungsprojekte wie Libra, denn wir müssen verhindern, dass potenzielle Anbieter wie Mark Zuckerberg aufgrund ihrer Marktmacht Zentralbankfunktionen übernehmen können. Dabei droht die Regulierung von Bitcoins und anderen bereits bestehenden Kryptowerten aber unterzugehen. Bereits heute sind rund 18,5 Millionen Bitcoins im Wert von 163 Milliarden Euro im Umlauf, eine enorme Summe. Gerade Bitcoins und andere Kryptowerte können leicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Dazu vermisse ich adäquate Regulierungsvorschläge in der Strategie der EU-Kommission.“

Verhandlungen-MFR-Corona-Hilfsprogramm

Stellungnahme des CDU-Europaabgeordneten Stefan Berger, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

„Die heute beginnenden Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament sind eine Chance, den Beschluss vom Juli europäischer zu machen. Europas Zukunftsfelder wie Forschung, Grenzschutz oder Gesundheit dürfen in der Schlacht um Zahlen nicht leichtfertig geopfert werden.

Auch bei der Verwendung der Milliardenzuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm gibt es großen Klärungsbedarf. Ein intakter Rechtsstaat und die korrekte, transparente Mittelverwendung müssen Grundvoraussetzungen sein.“

Libra regulieren? Worauf Europa nun achten muss

Virtuelle Währungen sind kein Strohfeuer, in Zukunft könnten sie ein fester Bestandteil der Finanzwelt werden. Während China an einem digitalen Yuan tüftelt, ist Europa das Thema Kryptowährungen bisher allenfalls stiefmütterlich angegangen. Dass ein vernünftiger EU-Rechtsrahmen für Kryptowährungen unabdingbar ist, hat sie jedoch nun endlich erkannt. 

Regulierung schafft Innovation 

Die derzeit bestehenden Unsicherheiten bei dieser Thematik hemmen Innovationen und lassen Fragen zum Verbraucherschutz offen. Selbst eine verbindliche und allgemeine Definition von Kryptowährungen fehlt aktuell. Der Mangel an Rechtssicherheit ist ein Haupthindernis für die Entstehung eines sicheren europäischen Krypto-Ökosystems. 

Ein erster Krypto-Gesetzesentwurf der EU-Kommission soll im September vorgestellt werden. Gut ist, dass die Kommission eine „Sandbox“ schaffen wird, die einen Probierrahmen mit einer gewissen regulatorischen Flexibilität bietet. Im Sinne von Verbrauchern, Investoren und der Stabilität der Finanzmärkte gilt es für Europa, mit Finanzinnovationen wie Libra nicht nur mitzugehen, sondern ihnen stets einen Schritt voraus zu sein – mithilfe einer vernünftigen, raschen Regulierung. 

Drei zentrale Bedingungen 

Als EVP-Berichterstatter des Legislativberichts für digitale Finanzdienste („Digital Finance Report“) ist für mich dabei entscheidend: 

– Libra muss eins zu eins an den Euro gekoppelt und jederzeit wieder konvertierbar sein 

– Europäische Standards müssen interoperabel sein 

– Digitale Identitäten sollen sicher festgestellt werden können („know your customer“) 

Diese Bedingungen sind der Schlüssel für die erfolgreiche Durchsetzung der Produkte am Markt. 

Deutschland und Nordrhein-Westfalen verlieren an Boden

EU-Haushalt in dieser Form nicht zustimmungsfähig

Das am 21. Juli beschlossene Finanzpaket des EU-Rates spricht erst einmal für Europas Handlungsfähigkeit in der Krise. 750 Mrd. Euro sollen in ein Konjunkturprogramm fließen. Dieses umfasst 390 Mrd. Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Mrd. Euro an Krediten. Allerdings wurden Abstriche beim siebenjährigen Haushaltsrahmen (MFR) vorgenommen: Statt 1,1 Bio. Euro sind nur noch 1,074 Bio. Euro vorgesehen. Gekürzt werden soll mitunter bei Forschung, Klimaschutz und Strukturwandel. Gesamteuropäische Projekte bleiben auf der Strecke. Europa friert seine Zukunft ein und ist auf dem Weg, zum Museum für den Rest der Welt zu werden. Nordrhein-Westfalen könnten die beschlossenen Einbußen besonders schmerzen.

Ausgerechnet Forschung und Innovation als Verhandlungsmasse

Im Bereich Forschung und Wissenschaft sind NRW und Europa untrennbar vernetzt. Ein gemeinsamer europäischer Forschungsraum ist ohne 37 staatliche nordrhein-westfälische Spitzenuniversitäten kaum vorstellbar. NRW ist Spitzenreiter in der Einwerbung von EU-Fördermitteln, beispielsweise über das renommierte Forschungsprogramm Horizont 2020, das sich auf Bereiche wie Digitalisierung und Industrie bis hin zu Klima, Gesundheit oder Mobilität konzentriert.

Das Nachfolgeprojekt Horizont Europa soll, wie nun entschieden wurde, von 100 Mrd. Euro (Stand: August 2019) auf nur 75,9 Mrd. Euro gekürzt werden. Nordrhein-westfälische Hochschulen werden im Wettbewerb mit den USA und China zurückfallen. Europa soll das globale Rennen um die Technologieführerschaft gewinnen, da sind sich die Mitgliedsländer einig. Der Motor aber muss auf Sparflamme laufen.  

Einbußen gibt es auch beim europäischen Studentenprogramm ERASMUS+. Bisher konnten jährlich rund 7.000 Studierende aus NRW dank ERASMUS+ ins EU-Ausland gehen, ca. 4.000 kamen mithilfe der Erasmus-Förderung nach Nordrhein-Westfalen. Mit mehr als 770.000 Studenten ist Nordrhein-Westfalen der größte universitäre Lernort in Deutschland. Von den 26 Mrd. Euro des Erasmus-Budgets werden allerdings 5 Mrd. Euro abgezogen. Exzellenz wird einfach weggekürzt.

Gerechter Strukturwandel im Rheinischen Revier?

Spätestens 2038 wird im Rheinischen Revier die letzte Braunkohle gefördert. Der von der EU-Kommission ins Leben gerufene „Fonds für den gerechten Wandel (Just Transition Fonds)“ soll helfen, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Für die Bundesrepublik war dafür ein potenzieller Anteil von 877 Mio. Euro vorgesehen, das Rheinische Revier hätte mindestens mit 300 Mio. Euro rechnen können. Künftig soll das Budget für den gesamten Just Transition Fonds von 40 auf 10 Mrd. Euro schrumpfen. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Es zeigt sich also, dass das größte Hilfspaket aller Zeiten in der jetzigen Form viel Änderungsbedarf hat. Aus nordrhein-westfälischer Perspektive ist dieses Hilfspaket so nicht zustimmungsfähig.

Apple-Urteil: Ein herber Schlag für Vestager

Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte heute die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016. Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Das Unternehmen argumentiert, dass die Erträge von zwei irischen Tochterfirmen in den USA zu versteuern gewesen seien.

Stellungnahme Stefan Berger MdEP (CDU, EVP):

„Die heutige Entscheidung des EU-Gerichts ist ein herber Schlag für die EU-Kommission. Sie konnte nicht nachweisen, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten. Einzelne europäische Länder dürfen Apple und Co. somit erst einmal weiterhin den Hof machen. Aber: Wie will man einem Mittelständler die irrsinnig hohen Steuervergünstigen für schwerreiche US-amerikanische Großkonzerne erklären?

Margrethe Vestager hatte die Chance, einen Präzedenzfall gegen Steuertrickser zu schaffen, der neue Maßstäbe in Europa setzt. Was rauskam, ist nur die Lehre, dass Wettbewerbspolitik und Steuerrecht nicht miteinander vermischt werden dürfen. Künftig sind eine größere Sorgfalt und bessere Vorbereitung bei Fällen wie diesem für die Kommission geboten.“

Schweiz darf Libra keine Lizenz erteilen.

„Bei der Schweizer Finanzaufsicht Finma hat Libra nun eine Lizenz beantragt. Die Schweiz sollte diese Lizenz nicht erteilen, denn sie darf jetzt nicht Zuckerbergs Einfallstor ins europäische Währungssystem werden. Wir sind enge Nachbarn und müssen nach gemeinsamen Regeln spielen. Egal, wie sehr Zuckerberg sein Libra-Projekt noch umdekorieren will, der Inhalt bleibt gleich und die Befürchtungen sind berechtigt.

Europa muss jetzt reagieren: Wir brauchen einen programmierbaren Euro der Zentralbank. Das Währungsmonopol gehört allein in staatliche Hand. Die chinesische Zentralbank hat einen digitalen Renminbi vor einigen Wochen in mehreren Städten in den Betrieb gebracht. Gleichzeitig arbeiten Länder wie Schweden, Großbritannien, Kanada und Südkorea intensiv an der Einführung eines Central Bank Digital Currency. Europa darf diese Entwicklung nicht verschlafen.“

Vorübergehendes Verkaufsmoratorium: Aufbruch der europäischen Wettbewerbspolitik

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird die Wirtschaft in der Eurozone stärker schrumpfen als in jedem anderen großen Wirtschaftsraum. Aus dieser Schwäche könnte China nun Profit schlagen: Frisch aus der Staats-Reha, gehen chinesische Unternehmen auf Einkaufstour in Europa. Nun gilt es, die europäische Wettbewerbspolitik coronatauglich zu machen und Pekings Plänen mit einem vorübergehenden Übernahmestop entgegenzuwirken.

China und die europäische Wirtschaft

Allein im Jahr 2018 haben deutsche Firmen Waren im Wert von über 90 Mrd. Euro nach China geliefert. Die Volksrepublik ist unser wichtigster Handelspartner, dem wir die Wohlstandsgewinne des letzten Jahrzehnts mitverdanken.

Die europäisch-chinesischen Wirtschaftsverflechtungen sind eng: Seit 2008 zählt die Volksrepublik rund 360 Unternehmensbeteiligungen in Europa. Fast 12 Mrd. Euro haben chinesische Firmen im vergangenen Jahr in der EU investiert. Zwar ist das weniger als 2018, doch in den USA investierten Fonds und Unternehmen aus China nicht einmal halb so viel wie in Europa. Deutsche Firmen sind dabei am begehrtesten: Chinesische Konzerne griffen hierzulande häufiger zu als in Großbritannien, Frankreich und Italien.

Im Zuge der Coronakrise könnten europäische Unternehmensübernahmen noch attraktiver für Peking werden: Durch Staatshilfen aufgepäppelte chinesische Unternehmen könnten nun auf angeschlagene europäische Unternehmen abzielen, Schlüsseltechnologien zum Schnäppchenpreis ergattern und nebenbei politische Ziele umsetzen. Wer hier eine Win-Win-Situation sieht, setzt „Made in Europe“ mit “Directed by China“ gleich.

Die EU-Kommission geht in die richtige Richtung

Finanzhilfen nichteuropäischer Regierungen wurden in der europäischen Wettbewerbspolitik bislang nicht berücksichtigt. Dies soll sich nun ändern, wie die EU-Kommission morgen verkünden wird. Künftig sollen Investoren größere Firmenbeteiligungen anmelden müssen, wenn der erworbene Anteil über 35 Prozent liegt und sie Hilfen ausländischer Regierungen erhalten haben. Bei Hinweisen auf eine wettbewerbsverzerrende Wirkung der Subventionen, kann eine vertiefte Untersuchung eingeleitet werden, analog zur Fusionskontrolle. Kooperiert ein Unternehmen nicht, drohen strikte Strafen.

Der letzte Schritt ist noch nicht getan

Die Instrumente der Kommission sind ein wichtiger Schritt, um den Ausverkauf der europäischen Wirtschaft zu verhindern. Ein stärkeres Signal wäre jedoch ein sechsmonatiges Verkaufsmoratorium von europäischen Unternehmen, die im Zuge der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind. Dieses sollte bei Wirtschaftssektoren in Kraft treten, die derzeit besonders angeschlagen sind – beispielsweise die Luftfahrtindustrie. Ein temporäres Übernahmeverbot, das auch für China greifen würde, bietet einen starken Schutzschirm und die notwendige Zeit, um sich vom Coronaschock zu erholen. Als Berichterstatter des jährlichen Wettbewerbsberichts des Europäischen Parlaments setze ich mich dafür, dass diese Forderung ebendort verankert und von der EU-Kommission umgesetzt wird.

Facebook verändert Libra-Architektur

Auf den Libra-Stablecoin muss Europa mit einem eigenen EZB-Stablecoin reagieren

Die neue Architektur Libras ist der nächste Versuch, Regulierungsbarrieren in bestimmten Ländern zu durchbrechen.

Ein Zahlungsmittel, das mit Facebook in Verbindung steht, läuft jedoch Gefahr, Vertrauen beispielsweise aufgrund von Datenschutzskandalen zu verlieren und das Finanzsystem zu destabilisieren. Auch bestünde in dem neuen Modell das Risiko, dass Libra aufgrund von seiner Wirkungsmacht Währungen ablösen könnte.

Europa sollte nicht warten, bis ein amerikanisches Projekt im Euro-Finanzsystem wildert, sondern auf den Libra-Stablecoin mit einem eigenen EZB-Stablecoin antworten. Dies ist die Lösung, die am einfachsten in unser Währungssystem zu integrieren wäre.

Facebook sieht vor, im Rahmen seines Libra-Projekts Formen von Stablecoins einzuführen, die an einzelne Währungen gekoppelt sind. Damit würden unterschiedliche Coins, beispielsweise Euro-Libra und Dollar-Libra, entstehen.

Am 22. Januar 2020 besuchten die Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Albert-Einstein-Gymnasiums in Kaarst das Europäische Parlament in Brüssel. Im Gespräch mit dem Europaabgeordneten Stefan Berger (CDU) diskutierten sie über die Aufgaben des Europäischen Parlaments und über aktuelle Entwicklungen in der Europapolitik.

Eines der Themen, für das sich die Schüler besonders interessierten, war die Umsetzung und Finanzierung des „Green Deals“, den die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament im letzten Jahr vorstellte. Aber auch die derzeitige Menschenrechtslage der Uiguren in China und die europäische Migrationspolitik wurden intensiv diskutiert. Bei dem Austausch wurde deutlich: Europapolitik wirkt in alle Ebenen, bis in die einzelnen Regionen, hinein.

Nach einer kurzen Führung durch das Parlament besichtigten die Schüler auch den Plenarsaal. „Ich ermutige euch, sich neben der Schule auch noch anderweitig zu engagieren“, gab Stefan Berger ihnen am Ende des Tages noch mit auf den Weg. Politisches und soziales Engagement sei schließlich „eine gute Möglichkeit, um den eigenen Horizont zu weiten“.

Besuch in Straßburg: Ein Stück vom Niederrhein in Europa
Der Landschaftsverband Rheinland diskutiert mit Stefan Berger MdEP

Am 18. September 2019 besuchte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) das Europäische Parlament in Straßburg. Die Mitglieder des Dezernats Finanzmanagement, Kommunalwirtschaft und Europaangelegenheiten tauschten sich intensiv mit Europaabgeordneten und dem EU-Kommissar Günther Oettinger aus.

Die Themen der Gesprächsrunde waren vielfältig: Von der Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission, bis hin zum Brexit und der Flüchtlingsfrage, wurde konstruktiv diskutiert. An dem Zusammenkommen nahmen Dr. Stefan Berger, CDU-Europaabgeordneter des Niederrheins, Düsseldorf und Mettmann, sowie EU-Kommissar Günther Oettinger teil. Auch die Europaabgeordneten Sven Giegold (Die Grünen) sowie Petra Kammerevert (SPD) wohnten dem Treffen bei.

„Es war mir eine Freude, die Vertreter des Landesverbands Rheinland in Straßburg begrüßen zu dürfen. Ich schätze unseren kompetenten Austausch über die Anliegen Nordrhein-Westfalens und die Zukunft der EU. Menschen, wie der Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Fischer, Gertrud Kersten und Dietmar Kisters leisten in ihren Ämtern Großes für unsere Region und tragen die Belange unseres Niederrheins an Europa heran, so Stefan Berger. Er kündigte an, in Zukunft weiterhin „einen regen, vertrauensvollen Austausch mit dem LVR“ pflegen zu wollen.

Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:

„Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Herrn Draghi hat die Europäische Zentralbank ihren Niedrigzinskurs weiter verschärft.

Selbstverständlich ist die Sicherung einer guten konjunkturellen Lage in Europa ein übergeordnetes Ziel – dennoch darf nicht übersehen werden, dass die expansive Geldpolitik der EZB auch zu Lasten vieler Länder geht. In Deutschland spüren die Menschen oftmals an erster Stelle nicht positive wirtschaftliche Impulse, sondern Belastungen. EZB-Strafzinsen könnten letzten Endes die Verbraucher selbst treffen.

 Es ist angebracht, dass Frau Lagarde den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik wieder als realistische Alternative anerkennt, damit wir in Zeiten von „echten Krisen“ wieder handlungsfähig werden.“

Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:

„Die gestrige Abstimmung hat deutlich gemacht, dass die Berufung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank ein guter Schritt für Europa ist.

Ich bin zuversichtlich, dass die EZB unter ihrer Führung für die großen Zukunftsthemen, wie der Digitalisierung der Finanzwelt, gut aufgestellt ist. Gerade in Zeiten der Entwicklung von Digitalwährungen, wie Libra, brauchen wir eine starke EZB, die ihre geldpolitische Hoheit und damit die Stabilität des Euroraums verteidigen kann.

Ich begrüße auch, dass Frau Lagarde zusicherte, die Entwicklung der Negativzinspolitik im Blick zu behalten. Die Menschen in Deutschland spüren die unerwünschten Effekte des aktuellen geldpolitischen Kurses der EZB stark im alltäglichen Leben. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung der Europäischen Union (ECON) sehe ich es daher als meine Aufgabe, mich konsequent für das Ende der derzeitigen Niedrigzinspolitik einzusetzen“.

Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:

„Es wird Zeit für einen europäischen Stablecoin der EZB!

 Europa soll im Währungswettbewerb nicht auf der Zuschauertribüne sitzen, während China und private Konzerne in den USA das Rennen machen.

 Es ist gefährlich, wenn ein globales Unternehmen wie Facebook das Finanzsystem ohne einen umfassenden Rechtsrahmen oder Standards in der Datensicherheit aufmischt. Ganz zu schweigen von der Machtposition der Libra Association, die durch Anleihekäufe zum zentralen Gläubiger von Staaten werden könnte. Künftig gilt es also, Libra genau zu beobachten, um jegliche Gefahren für die Stabilität des Finanzsektors abzuwenden.

 Auf der anderen Seite sollte Europa jetzt nicht nur vorsichtig und wachsam, sondern dringend auch innovativ und einen Schritt voraus sein.

 Klar ist: Es führt kein Weg an der Digitalwährung vorbei und nun müssen wir uns als Player auf diesem Feld aufstellen. Gerade in Zeiten von Libra, Bitcoin und Co. brauchen wir einen europäischen Stablecoin der EZB, der den Menschen ein wertstabiles, reguliertes Gegengewicht zu den bestehenden Kryptowährungen bietet. Über Geschäftsbanken sollen Krypto-Token ausgegeben und als Sichteinlagen gehandhabt werden. Schlüsseltechnologie soll auch hier die Blockchain sein.

 Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag diesen Ansatz bereits in ihrem Eckpunktepapier vom Juni 2019 verankert hat. Die Digitalisierung wartet nicht auf Europa und auch für mich hat ein europäischer Stablecoin großes Zukunftspotenzial.“