Deutschland und Nordrhein-Westfalen verlieren an Boden
EU-Haushalt in dieser Form nicht zustimmungsfähig
Das am 21. Juli beschlossene Finanzpaket des EU-Rates spricht erst einmal für Europas Handlungsfähigkeit in der Krise. 750 Mrd. Euro sollen in ein Konjunkturprogramm fließen. Dieses umfasst 390 Mrd. Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Mrd. Euro an Krediten. Allerdings wurden Abstriche beim siebenjährigen Haushaltsrahmen (MFR) vorgenommen: Statt 1,1 Bio. Euro sind nur noch 1,074 Bio. Euro vorgesehen. Gekürzt werden soll mitunter bei Forschung, Klimaschutz und Strukturwandel. Gesamteuropäische Projekte bleiben auf der Strecke. Europa friert seine Zukunft ein und ist auf dem Weg, zum Museum für den Rest der Welt zu werden. Nordrhein-Westfalen könnten die beschlossenen Einbußen besonders schmerzen.
Ausgerechnet Forschung und Innovation als Verhandlungsmasse
Im Bereich Forschung und Wissenschaft sind NRW und Europa untrennbar vernetzt. Ein gemeinsamer europäischer Forschungsraum ist ohne 37 staatliche nordrhein-westfälische Spitzenuniversitäten kaum vorstellbar. NRW ist Spitzenreiter in der Einwerbung von EU-Fördermitteln, beispielsweise über das renommierte Forschungsprogramm Horizont 2020, das sich auf Bereiche wie Digitalisierung und Industrie bis hin zu Klima, Gesundheit oder Mobilität konzentriert.
Das Nachfolgeprojekt Horizont Europa soll, wie nun entschieden wurde, von 100 Mrd. Euro (Stand: August 2019) auf nur 75,9 Mrd. Euro gekürzt werden. Nordrhein-westfälische Hochschulen werden im Wettbewerb mit den USA und China zurückfallen. Europa soll das globale Rennen um die Technologieführerschaft gewinnen, da sind sich die Mitgliedsländer einig. Der Motor aber muss auf Sparflamme laufen.
Einbußen gibt es auch beim europäischen Studentenprogramm ERASMUS+. Bisher konnten jährlich rund 7.000 Studierende aus NRW dank ERASMUS+ ins EU-Ausland gehen, ca. 4.000 kamen mithilfe der Erasmus-Förderung nach Nordrhein-Westfalen. Mit mehr als 770.000 Studenten ist Nordrhein-Westfalen der größte universitäre Lernort in Deutschland. Von den 26 Mrd. Euro des Erasmus-Budgets werden allerdings 5 Mrd. Euro abgezogen. Exzellenz wird einfach weggekürzt.
Gerechter Strukturwandel im Rheinischen Revier?
Spätestens 2038 wird im Rheinischen Revier die letzte Braunkohle gefördert. Der von der EU-Kommission ins Leben gerufene „Fonds für den gerechten Wandel (Just Transition Fonds)“ soll helfen, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Für die Bundesrepublik war dafür ein potenzieller Anteil von 877 Mio. Euro vorgesehen, das Rheinische Revier hätte mindestens mit 300 Mio. Euro rechnen können. Künftig soll das Budget für den gesamten Just Transition Fonds von 40 auf 10 Mrd. Euro schrumpfen. Gerechtigkeit sieht anders aus.
Es zeigt sich also, dass das größte Hilfspaket aller Zeiten in der jetzigen Form viel Änderungsbedarf hat. Aus nordrhein-westfälischer Perspektive ist dieses Hilfspaket so nicht zustimmungsfähig.
Apple-Urteil: Ein herber Schlag für Vestager
Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte heute die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016. Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Das Unternehmen argumentiert, dass die Erträge von zwei irischen Tochterfirmen in den USA zu versteuern gewesen seien.
Stellungnahme Stefan Berger MdEP (CDU, EVP):
„Die heutige Entscheidung des EU-Gerichts ist ein herber Schlag für die EU-Kommission. Sie konnte nicht nachweisen, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten. Einzelne europäische Länder dürfen Apple und Co. somit erst einmal weiterhin den Hof machen. Aber: Wie will man einem Mittelständler die irrsinnig hohen Steuervergünstigen für schwerreiche US-amerikanische Großkonzerne erklären?
Margrethe Vestager hatte die Chance, einen Präzedenzfall gegen Steuertrickser zu schaffen, der neue Maßstäbe in Europa setzt. Was rauskam, ist nur die Lehre, dass Wettbewerbspolitik und Steuerrecht nicht miteinander vermischt werden dürfen. Künftig sind eine größere Sorgfalt und bessere Vorbereitung bei Fällen wie diesem für die Kommission geboten.“
Schweiz darf Libra keine Lizenz erteilen.
„Bei der Schweizer Finanzaufsicht Finma hat Libra nun eine Lizenz beantragt. Die Schweiz sollte diese Lizenz nicht erteilen, denn sie darf jetzt nicht Zuckerbergs Einfallstor ins europäische Währungssystem werden. Wir sind enge Nachbarn und müssen nach gemeinsamen Regeln spielen. Egal, wie sehr Zuckerberg sein Libra-Projekt noch umdekorieren will, der Inhalt bleibt gleich und die Befürchtungen sind berechtigt.
Europa muss jetzt reagieren: Wir brauchen einen programmierbaren Euro der Zentralbank. Das Währungsmonopol gehört allein in staatliche Hand. Die chinesische Zentralbank hat einen digitalen Renminbi vor einigen Wochen in mehreren Städten in den Betrieb gebracht. Gleichzeitig arbeiten Länder wie Schweden, Großbritannien, Kanada und Südkorea intensiv an der Einführung eines Central Bank Digital Currency. Europa darf diese Entwicklung nicht verschlafen.“
Vorübergehendes Verkaufsmoratorium: Aufbruch der europäischen Wettbewerbspolitik
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird die Wirtschaft in der Eurozone stärker schrumpfen als in jedem anderen großen Wirtschaftsraum. Aus dieser Schwäche könnte China nun Profit schlagen: Frisch aus der Staats-Reha, gehen chinesische Unternehmen auf Einkaufstour in Europa. Nun gilt es, die europäische Wettbewerbspolitik coronatauglich zu machen und Pekings Plänen mit einem vorübergehenden Übernahmestop entgegenzuwirken.
China und die europäische Wirtschaft
Allein im Jahr 2018 haben deutsche Firmen Waren im Wert von über 90 Mrd. Euro nach China geliefert. Die Volksrepublik ist unser wichtigster Handelspartner, dem wir die Wohlstandsgewinne des letzten Jahrzehnts mitverdanken.
Die europäisch-chinesischen Wirtschaftsverflechtungen sind eng: Seit 2008 zählt die Volksrepublik rund 360 Unternehmensbeteiligungen in Europa. Fast 12 Mrd. Euro haben chinesische Firmen im vergangenen Jahr in der EU investiert. Zwar ist das weniger als 2018, doch in den USA investierten Fonds und Unternehmen aus China nicht einmal halb so viel wie in Europa. Deutsche Firmen sind dabei am begehrtesten: Chinesische Konzerne griffen hierzulande häufiger zu als in Großbritannien, Frankreich und Italien.
Im Zuge der Coronakrise könnten europäische Unternehmensübernahmen noch attraktiver für Peking werden: Durch Staatshilfen aufgepäppelte chinesische Unternehmen könnten nun auf angeschlagene europäische Unternehmen abzielen, Schlüsseltechnologien zum Schnäppchenpreis ergattern und nebenbei politische Ziele umsetzen. Wer hier eine Win-Win-Situation sieht, setzt „Made in Europe“ mit “Directed by China“ gleich.
Die EU-Kommission geht in die richtige Richtung
Finanzhilfen nichteuropäischer Regierungen wurden in der europäischen Wettbewerbspolitik bislang nicht berücksichtigt. Dies soll sich nun ändern, wie die EU-Kommission morgen verkünden wird. Künftig sollen Investoren größere Firmenbeteiligungen anmelden müssen, wenn der erworbene Anteil über 35 Prozent liegt und sie Hilfen ausländischer Regierungen erhalten haben. Bei Hinweisen auf eine wettbewerbsverzerrende Wirkung der Subventionen, kann eine vertiefte Untersuchung eingeleitet werden, analog zur Fusionskontrolle. Kooperiert ein Unternehmen nicht, drohen strikte Strafen.
Der letzte Schritt ist noch nicht getan
Die Instrumente der Kommission sind ein wichtiger Schritt, um den Ausverkauf der europäischen Wirtschaft zu verhindern. Ein stärkeres Signal wäre jedoch ein sechsmonatiges Verkaufsmoratorium von europäischen Unternehmen, die im Zuge der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind. Dieses sollte bei Wirtschaftssektoren in Kraft treten, die derzeit besonders angeschlagen sind – beispielsweise die Luftfahrtindustrie. Ein temporäres Übernahmeverbot, das auch für China greifen würde, bietet einen starken Schutzschirm und die notwendige Zeit, um sich vom Coronaschock zu erholen. Als Berichterstatter des jährlichen Wettbewerbsberichts des Europäischen Parlaments setze ich mich dafür, dass diese Forderung ebendort verankert und von der EU-Kommission umgesetzt wird.
Facebook verändert Libra-Architektur
Auf den Libra-Stablecoin muss Europa mit einem eigenen EZB-Stablecoin reagieren
Die neue Architektur Libras ist der nächste Versuch, Regulierungsbarrieren in bestimmten Ländern zu durchbrechen.
Ein Zahlungsmittel, das mit Facebook in Verbindung steht, läuft jedoch Gefahr, Vertrauen beispielsweise aufgrund von Datenschutzskandalen zu verlieren und das Finanzsystem zu destabilisieren. Auch bestünde in dem neuen Modell das Risiko, dass Libra aufgrund von seiner Wirkungsmacht Währungen ablösen könnte.
Europa sollte nicht warten, bis ein amerikanisches Projekt im Euro-Finanzsystem wildert, sondern auf den Libra-Stablecoin mit einem eigenen EZB-Stablecoin antworten. Dies ist die Lösung, die am einfachsten in unser Währungssystem zu integrieren wäre.
Facebook sieht vor, im Rahmen seines Libra-Projekts Formen von Stablecoins einzuführen, die an einzelne Währungen gekoppelt sind. Damit würden unterschiedliche Coins, beispielsweise Euro-Libra und Dollar-Libra, entstehen.
Am 22. Januar 2020 besuchten die Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Albert-Einstein-Gymnasiums in Kaarst das Europäische Parlament in Brüssel. Im Gespräch mit dem Europaabgeordneten Stefan Berger (CDU) diskutierten sie über die Aufgaben des Europäischen Parlaments und über aktuelle Entwicklungen in der Europapolitik.
Eines der Themen, für das sich die Schüler besonders interessierten, war die Umsetzung und Finanzierung des „Green Deals“, den die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament im letzten Jahr vorstellte. Aber auch die derzeitige Menschenrechtslage der Uiguren in China und die europäische Migrationspolitik wurden intensiv diskutiert. Bei dem Austausch wurde deutlich: Europapolitik wirkt in alle Ebenen, bis in die einzelnen Regionen, hinein.
Nach einer kurzen Führung durch das Parlament besichtigten die Schüler auch den Plenarsaal. „Ich ermutige euch, sich neben der Schule auch noch anderweitig zu engagieren“, gab Stefan Berger ihnen am Ende des Tages noch mit auf den Weg. Politisches und soziales Engagement sei schließlich „eine gute Möglichkeit, um den eigenen Horizont zu weiten“.
Besuch in Straßburg: Ein Stück vom Niederrhein in Europa
Der Landschaftsverband Rheinland diskutiert mit Stefan Berger MdEP
Am 18. September 2019 besuchte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) das Europäische Parlament in Straßburg. Die Mitglieder des Dezernats Finanzmanagement, Kommunalwirtschaft und Europaangelegenheiten tauschten sich intensiv mit Europaabgeordneten und dem EU-Kommissar Günther Oettinger aus.
Die Themen der Gesprächsrunde waren vielfältig: Von der Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission, bis hin zum Brexit und der Flüchtlingsfrage, wurde konstruktiv diskutiert. An dem Zusammenkommen nahmen Dr. Stefan Berger, CDU-Europaabgeordneter des Niederrheins, Düsseldorf und Mettmann, sowie EU-Kommissar Günther Oettinger teil. Auch die Europaabgeordneten Sven Giegold (Die Grünen) sowie Petra Kammerevert (SPD) wohnten dem Treffen bei.
„Es war mir eine Freude, die Vertreter des Landesverbands Rheinland in Straßburg begrüßen zu dürfen. Ich schätze unseren kompetenten Austausch über die Anliegen Nordrhein-Westfalens und die Zukunft der EU. Menschen, wie der Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Fischer, Gertrud Kersten und Dietmar Kisters leisten in ihren Ämtern Großes für unsere Region und tragen die Belange unseres Niederrheins an Europa heran, so Stefan Berger. Er kündigte an, in Zukunft weiterhin „einen regen, vertrauensvollen Austausch mit dem LVR“ pflegen zu wollen.
Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:
„Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Herrn Draghi hat die Europäische Zentralbank ihren Niedrigzinskurs weiter verschärft.
Selbstverständlich ist die Sicherung einer guten konjunkturellen Lage in Europa ein übergeordnetes Ziel – dennoch darf nicht übersehen werden, dass die expansive Geldpolitik der EZB auch zu Lasten vieler Länder geht. In Deutschland spüren die Menschen oftmals an erster Stelle nicht positive wirtschaftliche Impulse, sondern Belastungen. EZB-Strafzinsen könnten letzten Endes die Verbraucher selbst treffen.
Es ist angebracht, dass Frau Lagarde den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik wieder als realistische Alternative anerkennt, damit wir in Zeiten von „echten Krisen“ wieder handlungsfähig werden.“
Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:
„Die gestrige Abstimmung hat deutlich gemacht, dass die Berufung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank ein guter Schritt für Europa ist.
Ich bin zuversichtlich, dass die EZB unter ihrer Führung für die großen Zukunftsthemen, wie der Digitalisierung der Finanzwelt, gut aufgestellt ist. Gerade in Zeiten der Entwicklung von Digitalwährungen, wie Libra, brauchen wir eine starke EZB, die ihre geldpolitische Hoheit und damit die Stabilität des Euroraums verteidigen kann.
Ich begrüße auch, dass Frau Lagarde zusicherte, die Entwicklung der Negativzinspolitik im Blick zu behalten. Die Menschen in Deutschland spüren die unerwünschten Effekte des aktuellen geldpolitischen Kurses der EZB stark im alltäglichen Leben. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung der Europäischen Union (ECON) sehe ich es daher als meine Aufgabe, mich konsequent für das Ende der derzeitigen Niedrigzinspolitik einzusetzen“.
Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:
„Es wird Zeit für einen europäischen Stablecoin der EZB!
Europa soll im Währungswettbewerb nicht auf der Zuschauertribüne sitzen, während China und private Konzerne in den USA das Rennen machen.
Es ist gefährlich, wenn ein globales Unternehmen wie Facebook das Finanzsystem ohne einen umfassenden Rechtsrahmen oder Standards in der Datensicherheit aufmischt. Ganz zu schweigen von der Machtposition der Libra Association, die durch Anleihekäufe zum zentralen Gläubiger von Staaten werden könnte. Künftig gilt es also, Libra genau zu beobachten, um jegliche Gefahren für die Stabilität des Finanzsektors abzuwenden.
Auf der anderen Seite sollte Europa jetzt nicht nur vorsichtig und wachsam, sondern dringend auch innovativ und einen Schritt voraus sein.
Klar ist: Es führt kein Weg an der Digitalwährung vorbei und nun müssen wir uns als Player auf diesem Feld aufstellen. Gerade in Zeiten von Libra, Bitcoin und Co. brauchen wir einen europäischen Stablecoin der EZB, der den Menschen ein wertstabiles, reguliertes Gegengewicht zu den bestehenden Kryptowährungen bietet. Über Geschäftsbanken sollen Krypto-Token ausgegeben und als Sichteinlagen gehandhabt werden. Schlüsseltechnologie soll auch hier die Blockchain sein.
Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag diesen Ansatz bereits in ihrem Eckpunktepapier vom Juni 2019 verankert hat. Die Digitalisierung wartet nicht auf Europa und auch für mich hat ein europäischer Stablecoin großes Zukunftspotenzial.“