Der Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger (CDU), der für die europäische Kryptomarkt-Regulierung zuständig ist, äußert sich zum aktuellen Einbruch von FTX wie folgt:

„Der Fall FTX macht deutlich, welche Gefahren ein komplett unregulierter Kryptomarkt und Kryptobörsen ohne Lizenzen mit sich bringen. Wir haben noch immer eine Vielzahl an Krypto-Asset-Dienstleistern, deren Konzept nicht nachvollziehbar ist. MiCA adressiert genau diese Problematik. Mit einer globalen MiCA wäre der Absturz von FTX nicht passiert.

Genauso wie bei Banken, braucht es bei Krypto-Asset-Dienstleistern Mechanismen, die Risikomanagement gewährleisten. MiCA schreibt diese interne Kontrollmechanismen vor, macht den Nachweis eines guten Managements verpflichtend und stellt eine Trennung von Assets der Kunden und Funds sicher. Zudem sollen die Krypto-Asset-Dienstleister gemäß der MiCA ein White Paper vorlegen, das Kunden Transparenz bietet.

Der Krypto-Raum ist kein Spielcasino. Der Crash von einer 30 Milliarden Dollar schweren Börse wie FTX hat den gesamten Markt verunsichert.

MiCA ist das Bollwerk gegen Lehman-Brothers-Momente in der Kryptowelt. Die Regulierung ist ein gutes Instrument, um wieder mehr Vertrauen in den angeschlagenen Markt zu bringen.“

Diem/Novi: Pilotprojekt mit Dollar-Stablecoin in USA und Guatemala

Berger: „Wo digitales Zentralbankgeld fehlt, wird Mark Zuckerberg die Lücke füllen.“

Facebook arbeitet seit Jahren daran, seine eigene Digitalwährung „Diem“ (ehemals „Libra“) einzuführen. Mit seiner digitalen Geldbörse, „Novi“, startete das Unternehmen am Dienstag ein Pilotprojekt in den Vereinigten Staaten und Guatemala in Zusammenarbeit mit Coinbase, das Krypto-Verwahrungsdienste anbietet. Das Pilotprojekt ermöglicht es den Nutzern, über ihr Novi-Konto Pax-Dollar (USDP) über Landesgrenzen hinweg gebührenfrei zu versenden und zu empfangen. Die Gelder der Novi-Nutzer werden bei der Coinbase Custody Trust Company verwahrt.

USDP bei Novi

Dass Facebook nicht mit seinem eigenen Stablecoin an den Markt geht, sondern den bestehenden USDP für Novi nutzt, betrachtet der Europaabgeordnete Stefan Berger (CDU, NRW) als Schwäche des Diem-Projekts und Nachweis des „berechtigten regulatorischen Drucks auf Facebooks Vorhaben“.

Stefan Berger weist zudem auf die Schattenseiten des Pilotprojekts hin: „Facebook hat rund 3 Mrd. monatliche Nutzer und Coinbase Custody verwaltet heute schon 180 Mrd. Dollar an Krypto-Assets. Im Schulterschluss könnten derart mächtige Tech-Giganten einen enormen Teil der globalen Geldversorgung kontrollieren und die Stabilität unseres Finanzsystems gefährden. Mark Zuckerberg und Brian Armstrong spielen Zentralbank, sind jedoch nicht der Geldwertstabilität verpflichtet. Zudem gibt es von den Akteuren keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, wie kriminelle Aktivitäten verhindert werden sollen.“

Berger betrachtet die Einführung des Novi-Wallets als Weckruf für die Europäische Zentralbank: „Wir erleben, dass der Wunsch nach schnellen und kostengünstigen länderübergreifenden Finanztransaktionen zurzeit vor allem von Krypto-Assets erfüllt wird. Die Europäische Zentralbank sollte den Digital Euro deshalb jetzt mit Hochdruck vorantreiben, denn wo digitales Zentralbankgeld fehlt, wird Mark Zuckerberg die Lücke füllen wollen.“

EU-Kommission Anti-Money-Laundering Package

Stefan Berger MdEP: Bargeldobergrenze vereint mit Niedrigzins könnte Europaskepsis auslösen

Bargeldobergrenze verfehlt ihren Nutzen

Der EU-Abgeordnete Stefan Berger (CDU NRW) lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ab. „Eine europäische Bargeldobergrenze gibt ein zweifelhaftes Signal an deutsche Bürgerinnen und Bürger. Im europäischen Vergleich ist das Bezahlen mit Bargeld für uns Deutsche nicht nur eine Gewohnheit, sondern ein Lebensgefühl. Vereint die EU nun ihre anhaltende Niedrigzinspolitik mit einer Bargeldobergrenze, könnte dies eine negative Signalwirkung haben und Europaskepsis bei vielen Menschen auslösen.“

Fraglich sei laut Stefan Berger zudem der Nutzen einer solchen Regelung. Bei Bargeldzahlungen ab 10.000 Euro besteht hierzulande ohnehin eine Ausweispflicht. Die Einführung einer Bargeld-Obergrenze solle jedem Mitgliedstaat individuell überlassen sein.

Legende vom schwarzen Geldkoffer im Krypto-Zeitalter ausgedient

„Die Legende vom schwarzen Geldkoffer hat im Zeitalter der Digitalisierung ausgedient“, so Berger. „Geldwäsche fängt heute nicht zwingend beim Bargeld an, sondern auch beim Bitcoin. Bisher war die Krypto-Welt eher ein blinder Fleck; dabei werden weltweit etwa 10 Milliarden Dollar an Krypto-Asset-Transaktionen illegalen Zwecken zugeordnet. Es ist wichtig, dass Anbieter von Krypto-Assets den Behörden in Zukunft Daten zu den Transaktionen zur Verfügung stellen müssen. Ich begrüße die Pläne der EU-Kommission“.

Neue Behörde als „Bollwerk gegen Geldwäscher“

Stefan Berger begrüßt ebenso die Einführung einer neuen EU-Antigeldwäschebehörde, die Qualitätsunterschiede zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden ausgleichen könne. Malta beispielsweise wurde jüngst von der Financial Action Task Force (FATF) auf die graue Liste für Finanzstraftaten gesetzt.

Berger betont: „In der EU umfasst das Geldwäsche-Volumen jährlich über 100 Milliarden Euro, was mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. Die aktuellen Zahlen sind Anlass genug, um eine strenge, gut koordinierte gemeinsame Antigeldwäschebehörde ins Leben zu rufen.“

Hintergrund
Am 20. Juli stellt die Europäische Kommission ihr Anti-Money-Laundering Package vor. Geplant ist die Einrichtung einer neuer EU-Geldwäschebehörde und strengere Meldepflichten für Krypto-Transaktionen sowie die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro.

Digital Euro der EZB

Berger: Einführung des Digital Euro kein Nebenjob, EZB muss alle Hebel in Bewegung setzen

Heute, am 14. Juli, hat die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt, die nächste Projektphase für die Einführung eines digitalen Euros einzuleiten.

Kein Digitalgeld ohne Datenschutz – Geschäftsbanken einbeziehen

Der Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger (CDU NRW) begrüßt die Ankündigung der EZB. „Es ist begrüßenswert, dass Eckpunkte wie die Privatsphäre der Verbraucher bei der Gestaltung des Digital Euro im Zentrum stehen. Kein Digital Euro ohne Datenschutz“, so Berger.

„Jedoch ist auch wichtig, dass wir die Geschäftsbanken bei dem Vorhaben nicht zurücklassen, denn Sie haben eine tragende Rolle in unserem Finanzsystem. Eine indirekte Lösung, bei der der Digital Euro über die Geschäftsbanken an die Kunden emittiert wird, erachte ich als richtigen Weg. Hier stellt sich allerdings die zentrale Frage der Handhabung von „Wallets“, digitale Brieftaschen, auf denen das Digitalgeld gespeichert werden könnte. Der digitale europäische Identitätsnachweis hätte hier eine Schlüsselfunktion und muss dringend ins Leben gerufen werden. Die EU-Kommission sollte sich der Thematik schnellstmöglich annehmen.

Weiteres Vorgehen der EZB

Im weiteren Schritt untersucht die EZB, wie ein digitaler Euro konkret aussehen könnte. Die Untersuchungsphase wird im Oktober 2021 beginnen und etwa zwei Jahre andauern. Anschließend wird sich eine etwa dreijährige Testphase erwartet. Berger weist darauf hin, dass Zentralbanken weltweit sich im Wettrennen um CBDC befinden und „die EZB ist gerade dabei, ihre Laufschuhe aus dem Schrank zu suchen“. Er fordert, die Einführung des Digital Euro solle für Europa keine Nebentätigkeit, sondern eine Priorität sein. Es ginge schließlich „um nichts Geringeres als Europas digitale Souveränität“. Ein Digital Euro würde verhindern, dass Europa von digitalen Zahlungsmitteln und -systemen abhängig wird, die in Staaten jenseits des Euroraums ausgegeben und kontrolliert werden.

China: Handel mit Bitcoins verboten

Berger: „Kein autoritäres Regime sollte ein Projekt der Freiheit in Ketten legen“

Transaktionen mit Bitcoin und Co. sind in China schon länger illegal. Als Begründung haben chinesische Bankenverbände nun aufgeführt, dass der Krypto-Handel eine Verletzung der Sicherheit des Eigentums der Menschen und Störung der normalen Wirtschafts- und Finanzordnung darstelle.

Der Europaabgeordnete Stefan Berger (CDU) sieht den Schritt der chinesischen Regierung kritisch: „Kryptowährungen wie Bitcoins, die am traditionellen Finanzsystem vorbeigehen, sind die Achillesferse autoritärer Systeme wie China.“

Der Bitcoin wurde laut Berger als globales Projekt der Freiheit konstruiert. Er sei ist dazu geeignet, Kapital außerhalb der Reichweite der Regierung zu schaffen. Für Kritiker und Oppositionelle diene er oftmals als Finanzierungsgrundlage. „Mit der Verdammung von Kryptowerten erleben wir eine neue Form der Beschneidung bestimmter Freiheitsrechte. Andere Regime könnten nachziehen“, so Berger.

Ein pauschales politisch-motiviertes Verbot werde zudem der Komplexität und Innovationskraft vieler Kryptowerte nicht gerecht: „Es ist wichtig, den Bitcoin an den richtigen Stellen regulieren, beispielsweise wenn es um Umweltschutz oder die geografische Verteilung der Mining-Farmen geht. Jedoch sollte keine Regierung der Welt die Blockchain einfach von heute auf morgen in Ketten legen.”

Parallelen gibt es in der Türkei

Parallelen zu Chinas restriktiver Anti-Bitcoin Politik gebe es auch in der Türkei. „Erdogan, der selbst zum schwindenden Vertrauen in die Lira beitrug, ließ kurzerhand die Zahlungen mit Bitcoins aus Selbstschutz verbieten. Die Technologie wird dies nicht aufhalten könnten”, meint Berger.

Der Bitcoin hängt am Kohlestrom

Stefan Berger MdEP: „Nur ökologisch nachhaltig erzeugte Bitcoins sollten auf den Markt kommen.“

Aufgrund des schweren Grubenunglücks in einer chinesischen Kohlemine in Xinjiang Anfang April fehlte es, Medienberichten zufolge, den Bitcoin-Rechnern an Strom.

Der EU-Abgeordnete Stefan Berger (CDU, NRW) sieht die Rolle des Bitcoins in diesem Zusammenhang kritisch: “Das Unglück in Xinjiang deckt die noch immer anhaltende Abhängigkeit des Bitcoins von fossilem Strom auf. In Ländern wie China und Russland sorgt der Bitcoin für ein Comeback von Kohlekraftwerken.“

Gleichzeitig warnt er davor, das Krypto-Asset nicht per se zu verdammen: „Die intellektuelle Tiefe und Innovationskraft des Bitcoins sind nicht zu unterschätzen. Fragwürdig sind allerdings seine Abhängigkeit von Kohlestrom und die geografische Verteilung der Bitcoin-Mining-Farmen.

Berger fordert, das Bitcoin-Mining solle im Rahmen des Green Deals reguliert werden. „Crypto-Assets wie Bitcoins sollten nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie ökologisch nachhaltig erzeugt wurden. Diesen Nachweis sollten die Bitcoin-Mining-Farmen erbringen“.

Analysen zufolge finden rund 70 % des Bitcoin-Minings in China statt, der Großteil davon in Xinjiang (https://cbeci.org/mining_map). Der Strom wird häufig durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gewonnen (https://medium.com/crypto-lucid/enough-with-bitcoins-greenwashing-bitcoin-uses-mainly-fossil-energy-b83256d693bc).

Hintergrund:

Am 10. April brach Wasser in die Gänge des Kohlebergwerks Baiyanggou Fengyuan in der chinesischen Provinz Xinjiang ein schloss vorübergehend 21 Bergleute ein. Über 1500 Rettungskräfte pumpten das Wasser aus den Schächten.

Diverse Minen stoppten die Förderung, Kohle-Kraftwerke in der Region Xinjiang. Der Kohlestrom, den viele der Bitcoin-Rechenzentren für die Energieversorgung nutzen, stand danach nicht mehr zur Verfügung. Die Betreiber mussten zumindest vorerst abschalten. Ein Bitcoin-Kurs-Rutsch folgte am 17. April.

Türkei: Verbot von Bitcoin-Zahlungen

Stefan Berger MdEP: „Technologien sollten reguliert und gestaltet werden, nicht verbannt“

Die Türkei verbietet die Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmittel von Gütern und Dienstleistungen. Der Europaabgeordnete Stefan Berger (CDU, NRW) sieht ein pauschales Krypto-Verbot kritisch: „Wir müssen die Schattenseiten von Krypto-Werten wie Bitcoin ernst nehmen. Technologien sollten jedoch reguliert und gestaltet werden und nicht verbannt. Fortschritt lässt sich nicht durch Verbote aufhalten.“

„Die türkische Wirtschaft steht auf einem sehr wackeligen Fundament“, meint Berger. „Erdogan hat selbst am Interesse der Bevölkerung an Krypto-Werten beigetragen, denn türkische Bürger können der Lira nicht mehr vertrauen und wünschen sich Alternativen. Es ist nicht auszuschließen, dass Erdogans Bitcoin-Bann auch ein politisches Kalkül zur Unterbindung der finanziellen Unterstützung Oppositioneller und Kritiker ist.“

Hintergrund:

Die türkische Zentralbank verbietet die Verwendung von Kryptowährungen und Krypto-Vermögenswerten, um Waren und Dienstleistungen zu kaufen, unter Berufung auf „irreparable“ mögliche Schäden und erhebliche Risiken bei solchen Transaktionen. Das Verbot soll am 30. April 2021 in Kraft treten. Die Erklärung sagt, dass diese Vermögenswerte weder Regulierungs- und Aufsichtsmechanismen noch einer zentralen Regulierungsbehörde unterliegen. Daneben gebe es andere Sicherheitsrisiken. Zuvor wurde ein Bitcoin-Verbot in Indien eingebracht. Der Besitz und Handel sind zudem bereits in Nigeria verboten.

Die Grünen sollten Bitcoin-Spende nicht annehmen

Stefan Berger MdEP: „Vorher wollten die Grünen den Bitcoin regulieren, nun reguliert der Bitcoin die Grünen.“

Bitcoins verbrauchen mehr Strom als ganze Staaten. Derzeit verbrauchen sie rund 119 bis 121 Terawattstunden (TWh) Strom pro Jahr und damit mehr als die Niederlande oder Argentinien in einem Jahr. Wegen des Bitcoin-Minings brach in Ländern wie Abchasien in der Vergangenheit die Energieversorgung zusammen und ganze Ortschaften blieben für längere Zeit ohne Strom. Außerdem könnten Länder wie China das Krypto Asset womöglich als finanzpolitische Waffe gegen den US-Dollar richten.

Grüne Doppelmoral

Die millionenschwere Bitcoin-Spende zu akzeptieren hieße Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Geht es um Parteispenden, stellten die Grünen stets die lautesten Forderungen nach einer Obergrenze von 100.000 Euro. Dennoch halten sie das grüne Wallet jetzt weit auf.

Visa startet Transaktionen mit USD-Coins auf Ethereum

Stefan Berger MdEP: „Wir brauchen CBDC anstatt einer Coin-Kleinstaaterei“

Visa hat heute angekündigt, Transaktionen mit dem USD Coin (USDC) zu erlauben. Der Stablecoin USDC ist direkt an den US-Dollar gekoppelt. Eine Einheit USDC entspricht damit einem US-Dollar.

Der Europaabgeordnete Stefan Berger (CDU, NRW) sieht das Pilotprojekt von Visa als Weckruf für die Europäische Zentralbank: „Stablecoins erfahren vor allem seit Facebooks Ankündigung seiner eigenen Digitalwährung große Aufmerksamkeit. Nun hat sich Visa mit Crypto.com zusammengeschlossen, um Transaktionen des Stablecoins USD Coin mit Visa über Ethereum (ETH) abzurechnen. Klar ist, dass am Ende des Geldes weder die Diem Association, noch Coinbase oder sonst ein Unternehmen sitzen sollte, sondern Zentralbanken.

Berger betrachtet den Vorstoß Visas als Ergebnis des immer größer werdenden Interesses von Unternehmen und privaten Verbrauchern an Krypto-Assets. „Die Krypto-Akzeptanz wird weiterhin steigen. Es wird sich nicht die Frage stellen, ob wir Kryptowährungen benutzen werden, sondern wer sie herausgeben und kontrollieren wird. Anstatt einer Coin-Kleinstaaterei brauchen wir digitales Zentralbankgeld. Die Europäische Zentralbank sollte den digitalen Euro daher schnell herausgeben, und den Bedürfnissen der Europäer in einer digitalen Finanzwelt endlich gerecht werden.

Hintergrund:

Crypto.com, eine der weltweit größten Krypto-Plattformen, gibt bereits Visa-Kreditkarten heraus, mit denen man Kryptowährungen ausgeben kann. Jedoch rechnete der Dienst den jeweiligen Betrag bisher in Fiatwährungen um; auch der Händler erhält kein Krypto-, sondern Fiatgeld. Dies dürfte sich nach Visas heutigen Ankündigung bald ändern. Anstatt die Summen in US-Dollar zu verrechnen, wird die Transaktion über USDC durchgeführt und auf der Ether-Blockchain finalisiert.

MiCA: EU-Politiker strebt Hürden für Facebook-Geld an

Stefan Berger MdEP: „Die EU ist kein Einfallstor für Diem. Mark Zuckerberg muss an einem regulatorischen Bollwerk vorbei.“

„Ein Währungsprojekt, das die Herrschaft des Geldes mit der Macht der Daten verbinden will, bringt Risiken für die Finanzstabilität und die Privatsphäre der Verbraucher mit sich“, meint der EU-Abgeordnete Stefan Berger (CDU NRW). Berger ist EVP-Berichterstatter des viel beachteten europäischen MiCA-Berichts (Markets in Crypto-Assets). „Für Europa gilt es, ein regulatorisches Bollwerk zu errichten, damit das Wallet der Pandora nicht einfach ohne Weiteres geöffnet werden kann. Währungen gehören in die Hände einer öffentlichen Institution wie der EZB“, so Berger.

In der letzten Zeit ist der Markt für Kryptowerte stark gewachsen, stellt jedoch keine Bedrohung für das klassische Finanzsystem dar. Dies könnte sich mit der Einführung globaler Stablecoins wie Facebooks Diem ändern. Facebook verzeichnet etwa 2,5 Mrd. Nutzer täglich über alle seine Apps hinweg. Dies macht mindestens genauso viele potenzielle Diem Nutzer.

Was wird mit MiCA erreicht?

Berger schlägt vor, dass die betreffenden Behörden mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet werden, um eine aktive Rolle während des Zulassungsverfahrens einer neuen Kryptowährung wie Diem zu übernehmen. Die Kommission schlug zunächst vor, dass EBA, ESMA, die EZB sowie die nationalen Zentralbanken nur unverbindliche Stellungnahmen abgeben dürfen.

„In meinem Bericht stelle ich sicher, dass die Stellungnahmen der Behörden verbindlich sind. Wenn die auf geldpolitischen Erwägungen basierende Stellungnahme der EZB nicht positiv ausfällt, wird die Zulassung nicht erteilt. Damit wird die Währungs- und Finanzstabilität der Eurozone sichergestellt“, argumentiert Berger.

Die Regulierung sorgt darüber hinaus für einheitliche Regeln im Umgang mit Krypto-Assets und Digitalwährungen, denn derzeit unterscheidet sich das geltende Recht zwischen den Mitgliedstaaten. MiCA soll Ende 2022 in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten.

Elon Musk schießt Bitcoin in die Höhe

Stefan Berger MdEP: „Bitcoin-Hoch reflektiert Sehnsucht und Skepsis“

Stefan Berger (CDU NRW, EVP):

„Elon Musks Bitcoin-Investment in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar hat den Kurs in ungeahnte Höhen steigen lassen. Für Tesla selbst ist die Verknüpfung mit Bitcoin auch ein Bestandteil der eigenen Marketing-Strategie. Die Triebfeder des Gedankens war sicherlich der Innovationszusammenhang, der Teslas Zukunftspotenzial zum Ausdruck bringen soll.

Kryptowerte sind Innovationstreiber und bringen die Finanzwelt voran. Gleichzeitig offenbart ihre zunehmende Akzeptanz die wachsende Skepsis der Verbraucher gegenüber dem etablierten Finanzsystem und die Sehnsucht nach alternativen Finanzmöglichkeiten zum klassischen Euro/Dollar-System.

Für Europa ist das derzeitige Bitcoin-Hoch Anlass, sich den Fragen um die Zukunft von Kryptowerten stärker zu stellen. Der Bitcoin ist längst kein Nischenprodukt mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Umso entscheidender ist es, eine vernünftige Regulierung von Kryptowerten auf den Weg zu bringen.

Der zunehmende Krypto-Enthusiasmus der Verbraucher ist zudem ein Signal an die Europäische Zentralbank zur Herausgabe eines digitalen Euros.“

Hintergrund:

Der Autobauer Tesla hat 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoin investiert und beabsichtigt, das Crypto-asset künftig als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Gamestop-Spekulation birgt Sprengstoff für alle Seiten

Berger: „Kleinanleger können sich durch künstlich herbeigeführte Hedgefonds-Verluste selbst schaden“

Stellungnahme Dr. Stefan Berger (CDU NRW, EVP)

„Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sollte sich mit den derzeitigen Entwicklungen rund um Gamestop schnell wie möglich befassen.

Dass Finanzen vor allem durch die Digitalisierung zunehmend dezentralisiert und demokratisiert werden, ist ein Phänomen, das wir schon bei Kryptowährungen sehen. Selbstbewusste und mündige Kleinanleger in großen Zahlen sind eine Bereicherung für das Finanzsystem und können ein Korrektiv gegenüber großen Hedgefonds darstellen. Bei Gamestop ist ein typisches „Short Squeeze“ entstanden.

Dennoch besteht die Gefahr, dass Kleinanleger einerseits instrumentalisiert werden können und andererseits Aktienkurse günstig hochhalten, die durch den realen Firmenwert nicht dauerhaft gedeckt sind. Diese Entwicklung darf nicht dazu führen, dass Kleinanleger durch vermeintlich moralische Ziele selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten und einen Boomerang-Effekt erleben.“

Hintergrund

Kleinanleger hatten sich auf Onlineplattformen wie Reddit verabredet, Gamestop-Aktien des angeschlagenen US-Unternehmens in großem Stil zu kaufen und die Kurse nach oben zu treiben. Das führte zu schweren Verlusten bei Hedgefonds, die mit Leerverkäufen auf den Verfall der Aktien angeschlagener Unternehmen wetten.

Bitcoin-Anarchie beenden

Berger: „Wir brauchen eine strenge Regulierung des Bitcoins“

Stefan Berger (CDU, EVP):

„Der Bitcoin darf Kriminelle nicht gegen Sanktionen immunisieren. Zur Außenpolitik gehört es dazu, dass Vermögen von bestimmten Personen, beispielsweise bei Menschenrechtsverletzungen, eingefroren wird. Die Sanktionierten können dann keine Transaktionen mehr durchführen. Mit dem Bitcoin auf Basis der dezentralen Blockchain könnten Transaktionen jedoch dennoch geheim und nicht nachvollziehbar abgewickelt werden. Sanktionierte erhalten einen Freifahrtschein.

Wir brauchen eine Regulierung von Bitcoins, um die Krypto-Anarchie im Internet zu beenden. Bis heute werden Kryptowerte für kriminelle Zwecke, wie Terrorismusfinanzierung, verwendet. Letztes Jahr beispielsweise wurden Cyberkampagnen, die Digitalgeld für Al-Qaida oder den Islamischen Staat eingeworben haben, entdeckt und gestoppt. Leider sind Kryptowährungen trotz zunehmender gesellschaftlicher Akzeptanz bis heute ein Eckpfeiler der Darknet-Architektur.

Bei einer enorm hohen Marktkapitalisierung vieler Kryptowerte, beispielsweise des Bitcoins mit fast 200 Milliarden US-Dollar, ist Recht und Ordnung im Cyberraum eine Grundvoraussetzung. Wir brauchen eine strenge Aufsicht von Kryptowerten wie dem Bitcoin. Die EU-Kommission muss handeln und schnell einen Gesetzesvorschlag vorlegen.“

Hintergrund:

Der Bitcoin ist längst kein Interessensobjekt mehr von Early Adopters und Innovatoren. Immer mehr Menschen investieren weltweit in das digitale Objekt. Ein Bitcoin entspricht heute über 31 Tausend Euro. In den letzten Jahren hat sich der Bitcoin von einer digitalen Währung zum hochspekulativen Anlageobjekt entwickelt. Am 19. Januar 2021 wird Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis den Bericht der Finanzautonomie zu der Thematik vorstellen. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird voraussichtlich 2022 erwartet.

Mehr Tempo beim E-Euro

Berger: „Fünf Jahre Wartezeit könnten Europa seine digitale Souveränität kosten“.

Stellungnahme Dr. Stefan Berger (CDU NRW, EVP):

„Während der digitale Yuan in Metropolen wie Shenzhen und teils im chinesischen Online-Handel schon im Einsatz ist, beschäftigt sich die EZB noch mit der Frage, ob wir einen digitalen Euro überhaupt brauchen. Dass wir in Zukunft auch digitales Geld im Alltag nutzen werden, ist eine natürliche Folge der Digitalisierung. Die Frage ist, wer es herausgeben und kontrollieren wird. Wenn wir nicht von Facebooks Diem oder Bezahlsystemen aus China abhängig werden wollen, darf die EZB keine Zeit verlieren. Eine Wartezeit von fünf Jahren könnte die EU nichts weniger als ihre digitale Souveränität kosten.

Die EU hat mit einem ergänzenden digitalen Euro die Möglichkeit, der innovativste Finanzraum der Welt zu werden. Es ist verständlich, dass die Einführung eines digitalen Euros so präzise vorbereitet werden muss, wie eine Mondlandung. Will Europa diesmal vor den USA dort ankommen, brauchen wir den digitalen Euro jedoch vor dem Start von Diem. E-Yuan und Diem müssten auch Frau Lagarde endlich in Alarmbereitschaft versetzen.

Der E-Euro wäre eine sichere und wertstabile Alternative zu Facebooks Diem. Er bringt Vorteile für Verbraucher und Unternehmen mit sich, beispielsweise durch kostengünstigere und schnellere Finanztransaktionen.“

Hintergrund:

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich am Mittwoch, den 13. Januar 2021, zu den möglichen Plänen der EZB zur Herausgabe eines digitalen Euros geäußert. Largarde gab während der Online-Veranstaltung „Reuters next“ bekannt, dass sie mit der Einführung eines digitalen Euro in den nächsten Jahren rechne. Sie hoffe, dies dauere „nicht länger als fünf Jahre“. Im Frühjahr will die Notenbank eine detaillierte Auswertung des digitalen Euro veröffentlichen.

Kauf von Refinitiv durch LSE

Berger: „Wenn Vestager Deutschland einen Schlag versetzt, trifft sie ganz Europa“

Statement Stefan Berger MdEP (CDU NRW, EVP):

„Für Deutschland wäre es verheerend, falls die EU-Kommission die Übernahme von Refinitiv durch die London Stock Exchange (LSE) billigt. Frankfurt könnte nur zuschauen, wie auf der anderen Seite des Ärmelkanals ein Finanzoligopol mit dem weltweit größten Angebot an Finanzdaten entsteht – und diese sind immerhin das Lebenselixier der Wirtschaft.

Die Ironie bei dieser Übernahme: Im Jahr 2017 untersagte die EU-Kommission den Zusammenschluss der Deutschen Börse mit LSE aus wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Nun will Kommissarin Vestager mit LSE und Refinitiv aus eigener Hand den größten Finanz-Konkurrenten der EU erschaffen.

Der Zusammenschluss von LSE und Refinitiv könnte den weltweiten Wettbewerb im Handel und Clearing von Finanzinstrumenten und -produkten erheblich schwächen.

Von einem starken Finanzplatz Frankfurt profitiert die EU mehr, als von starken außereuropäischen Wettbewerbern in London. Wenn Vestager Deutschland einen Schlag versetzt, trifft sie ganz Europa.“

Hintergrund:

Stefan Berger MdEP ist Mitglied im Ausschuss des EU-Ausschusses für Wirtschaft und Währung (EU) und Berichterstatter des Wettbewerbsberichts des EU-Parlaments.

Die EU-Wettbewerbsbehörden werden ihre Entscheidung bezüglich des Kaufs von Refinitiv seitens LSE voraussichtlich am 21. Januar 2021 verkünden. Refinitiv mit Sitz in New York City (USA) ist einer der wichtigsten Anbieter von Finanzmarktdaten und -infrastruktur und bedient mehr als 40 000 Einrichtungen in 190 Ländern.

Auf Druck der EU-Kommission musste sich die LSE zunächst von einem Teil der Borsa Italiana trennen. Das Angebot der Deutschen Börse wurde jedoch abgelehnt und der Verkauf geht an das Euronext-Konsortium.

„Coronahilfen dürfen nicht in spanischen Renten verschwinden“

Stellungnahme Stefan Berger MdEP (CDU NRW, EVP):

„Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ist kein Gutschein für Spanien, um überdurchschnittlich hohe Renten zu finanzieren.

Die EU ist kein Selbstbedienungsladen, aus dem sich Premier Sánchez heraussucht, was Wählerstimmen bringt, während deutsche Steuerzahler dafür an der Kasse stehen. Wie will man dies den Bürgerinnen und Bürgern erklären?

Wer es bisher verpasst hat, solide zu wirtschaften, bekommt durch den Corona-Wiederaufbaufonds keinen Freifahrtschein. Europäische Finanzhilfen dürfen nicht in die Wahlversprechen einzelner Regierungen fließen, sondern sind für Zukunftsbereiche wie Digitalisierung und Klimaschutz gedacht, wovon die gesamte EU dauerhaft profitieren würde.

Solidarität ist schließlich kein Selbstzweck, sondern muss auch Früchte hervorbringen.

Zur Bewältigung der Coronakrise hat die EU erstmals in der Geschichte gemeinsame Schulden aufgenommen. Diese Maßnahme geht mit Verantwortung gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft einher.“

Investitionsabkommen EU und China

Berger: „Wo Soziale Marktwirtschaft auf autoritäre Systeme trifft, ist ein Investitionsabkommen unabdingbar“

Stellungnahme Stefan Berger (CDU NRW, EVP):

„Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China wäre eine historische Errungenschaft der deutschen Ratspräsidentschaft für die europäische Wirtschaft.

Die Coronakrise hat die Notwendigkeit eines Investitionsabkommens mit China nochmals deutlich vor Augen geführt. Während die europäische Wirtschaft in vielen Branchen einbrach, konnten chinesische staatlich aufgepäppelte Unternehmen geschwächte europäische Firmen aufkaufen. Europäische Unternehmen in China wiederum sind Marktbarrieren und Benachteiligungen ausgesetzt. Es grenzt an Fahrlässigkeit, Wirtschaftsbeziehungen mit einem systematischen Wettbewerber wie China zu führen ohne ein Level Playing Field und eine juristisch sichere Grundlage.

Wenn soziale Marktwirtschaft auf autoritäre Systeme trifft, funktioniert fairer Wettbewerb nur auf Basis eines umfassenden Investitionsabkommens.

Das künftige Abkommen zwischen der EU und China sieht vor, dass europäische Marktteilnehmer nicht mehr diskriminiert werden. Auch sollen neue Regeln gegen den Zwangstransfer von Technologie sowie eine umfassende Transparenz für Beihilfen gelten.“

Hintergrund:

In der heutigen Videokonferenz könnten Staats- und Parteichef Xi Jinping, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Übereinkunft über einen Vertragsentwurf besiegeln.

Fusion PSA und Fiat Chrysler

„Besser fusioniert, als von chinesischen Investoren aufgekauft“

Stellungnahme Stefan Berger MdEP (CDU NRW, EVP):

„Ich sehe unsere Unternehmen lieber fusioniert, als von chinesischen Investoren aufgekauft. Es ist begrüßenswert, dass die EU-Kommission den Zusammenschluss von PSA und Fiat Chrysler (FCA) genehmigt hat. 

Durch die Übernahme entsteht der viertgrößte Autokonzern der Welt – made in Europa. Aus dieser Fusion geht ein neuer europäischer Champion hervor, der den zunehmenden Anforderungen an die Automobilbranche besser begegnen kann. Die Europäische Union hat damit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gegenüber Herstellern aus dem Silicon Valley und anderen außereuropäischen Firmen beigetragen und ein Signal von Stärke in Krisenzeiten gesendet.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sollte die Entstehung europäischer Champions stärker vorantreiben, insbesondere wenn es um deutsche Unternehmen geht.

Bereits im Rahmen des jüngsten Wettbewerbsberichts des EU-Parlaments habe ich mich für niedrigere Schwellenwerte in der Fusionskontrolle eingesetzt.“

EU-Rechtsstaatsmechanismus

Deutsche Handlungsfähigkeit sichert Europas Stärke. Ungarn und Polen haben ihre Blockade in Verhandlungen mit der Bundesregierung gelöst.

Es ist ein Erfolg für die EU, dass es der Bundesregierung in Abstimmung mit der EU-Kommission gelungen ist, die Blockade Polens und Ungarns zu lösen. Die Bundesregierung hat bewiesen, dass deutsche Handlungsfähigkeit Europas Stärke sichert. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat den Weg für einen Sieg der Rechtsstaatlichkeit über Korruption und Unrecht geebnet.

Der ausgehandelte Kompromiss manifestiert Solidarität und wird die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern sichern. Der künftige Rechtsstaatsmechanismus wird den Missbrauch von EU-Geldern verhindern, ohne Gefühle der Bevormundung durch Brüssel bei einzelnen Ländern auszulösen.

In Zeiten der schweren Corona-Pandemie, Herausforderungen wie dem Brexit, Klimaschutz und der Digitalisierung brauchen wir eine handlungsfähige EU, die sich durch Blockaden nicht selbst zusätzlich Steine in den Weg legt.

Hintergrund: Polen und Ungarn hatten das 1,8 Bio. Euro schwere EU-Paket blockiert. 750 Mrd. Euro davon sind für den Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehen. Auslöser war die geplante Verknüpfung der Auszahlung der Haushaltsgelder an rechtsstaatliche Prinzipien. In dieser Woche muss der nun ausgehandelte Kompromiss verabschiedet werden.

Libra in Diem umbenannt – Alter Wein in neuen Schläuchen

Pressemitteilung Stefan Berger MdEP – CDU, EVP

Ich fordere die Schweizer Finanzmarktaufsicht auf, Diem (bisher Libra) keine Lizenz zu erteilen, solange die entsprechende EU-Regulierung nicht vorliegt. Für die EU muss ein Moratorium für Diem gelten, solange kein rechtlicher Rahmen für Stablecoins besteht

Auf Druck der Gesetzgeber wurden bereits in der Vergangenheit einige oberflächliche Änderungen an der Libra-Architektur vorgenommen. Zuletzt wurde die Wallet-Software „Calibra“ in „Novi“ umbenannt, nun wird „Libra“ zu „Diem“. Das Ergebnis bleibt alter Wein in neuen Schläuchen.

Ein neues Etikett ändert nichts daran, dass die Währung zu Terrorismus- und Geldwäschezwecken missbraucht werden könnte. Ein Namenswechsel hindert die „Diem Association“ nicht daran, zum größten Anleger der Welt zu werden und Staaten in die Abhängigkeit zwingen, deren Anleihen für die Diem-Reserve gekauft werden.

In der EU befindet sich die Regulierung von Stablecoins derzeit am Beginn der Diskussion. Mit ihr ist in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 zu rechnen.

Digitaler Euro – Europas Schlüssel zur digitalen Souveränität

Ergebnis der Konsultation mit Fabio Panetta

Stellungnahme Dr. Stefan Berger MdEP (CDU, EVP)

Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Zentralbank ihren Bericht zum digitalen Euro heute transparent und offen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgestellt hat und hierzu weiterhin den Dialog mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sucht. Eine zuverlässige, sichere europäische Digitalwährung, die Verbraucher ohne Risiko und Zusatzkosten nutzen können, würde die Attraktivität des europäischen Finanzraums erheblich erhöhen. Der digitale Euro ist der Schlüssel für Europas digitale Souveränität.

Klar ist, dass Vorkehrungen gegen potenzielle Gefahren, wie Cyber-Kriminalität oder Datenschutzverletzungen, getroffen werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt bleiben Fragen offen, beispielsweise ob und wie die derzeitige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sich auf den digitalen Euro auswirken würde. Auch dies muss die Europäische Zentralbank rasch beantworten.

Hintergrund

Heute stellte Fabio Panetta, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, die Ergebnisse der Europäischen Zentralbank zur Einführung von Digitalgeld vor. Die öffentliche Konsultation fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments statt. Der Bericht der EZB-Arbeitsgruppe (Eurosystem High-Level Task Force on central bank digital currency) untersucht die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) – des digitalen Euro – aus der Perspektive des Eurosystems, d.h. der Zentralbanken der EU-Länder, die den Euro als Währung verwenden. An die Präsentation schloss sich eine Fragerunde an.

Europa braucht einen digitalen Euro  

Öffentliches Konsultationsverfahren mit Fabio Panetta 

Statement Dr. Stefan Berger MdEP:

Für Europa ist der digitale Euro keine Option, sondern eine Notwendigkeit, um digitale Souveränität zu erreichen. Die Prüfung der Einführung von europäischem Digitalgeld war längst überfällig, da Länder wie China oder Japan und auch Facebook bereits an Digitalwährungen arbeiten. Durch eine ergänzende digitale Version kann der Euro international an Bedeutung gewinnen. Der Bericht der Task Force der Europäischen Zentralbank ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Ein digitaler Euro kann elektronische Zahlungen schneller, benutzerfreundlicher und günstiger machen. Er ist die beste Antwort auf private Initiativen wie Facebooks Libra. Ich erwarte von der heutigen Konsultation mit Herrn Panetta, dass grundlegende Fragen rund um Sicherheit, Geldwäsche, Cyber-Attacken und Terrorismusfinanzierung beantwortet werden und dem Bericht schnell Handlungen folgen.

Hintergrund:

Heute stellt Fabio Panetta, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, die Ergebnisse der Europäischen Zentralbank zur Einführung von Digitalgeld vor. Die öffentliche Konsultation findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments statt. Der Bericht der EZB-Arbeitsgruppe (Eurosystem High-Level Task Force on central bank digital currency) untersucht die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) – des digitalen Euro – aus der Perspektive des Eurosystems, d.h. der Zentralbanken der EU-Länder, die den Euro als Währung verwenden. An die Präsentation schließt sich eine Fragerunde an.

Europäische Zentralbank stellt Bericht zum digitalen Euro vor

Brüssel, 02. Oktober 2020

Stellungnahme Dr. Stefan Berger MdEP (CDU, EVP)

Mit dem Bericht der Task Force hat Europa einen großen Schritt in Richtung digitale Souveränität und strategische Unabhängigkeit getan. Digital kann der Euro international an Bedeutung gewinnen. Gerade vor den Bestrebungen einzelner Länder wie China und Japan oder privater Initiativen wie Facebooks Libra war es überfällig, die Einführung eines digitalen Euros zu prüfen. Ein digitaler Euro ist die beste Antwort auf Libra.

Der Trend geht zum bargeldlosen, kontaktlosen Bezahlen. Besonders in der Corona-Krise haben wir einen starken Rückgang der Rolle von Bargeld als Zahlungsmittel erlebt. Jedoch müssen elektronische Zahlungen noch schneller, einfacher und günstiger werden. Ein digitaler Euro erfüllt die Bedürfnisse des Marktes nach Geschwindigkeit, Benutzerfreundlichkeit und Bequemlichkeit.

Als Verbraucher würde ich lieber mit einem sicheren E-Euro der Europäischen Zentralbank bezahlen, als mit einer digitalen Währung von Privatanbietern wie Facebook, die in der Vergangenheit mit Datenschutzskandalen von sich reden gemacht haben.

Hintergrund

Heute Morgen hat die Arbeitsgruppe der Europäischen Zentralbank (EZB) (Eurosystem High-Level Task Force on central bank digital currency) ihre Ergebnisse zur Einführung von Digitalgeld vorgelegt. Sie hat die Vorzüge, Risiken und Herausforderungen eines digitalen Euros untersucht und in ihrem Bericht veröffentlicht. Für die Herausgabe eines digitalen Euros müsse ein operativer und rechtlicher Rahmen erarbeitet sowie Sicherheitsanforderungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getroffen werden. Digitale Euro-Dienste müssen gegenüber Cyber-Bedrohungen äußerst widerstandsfähig und in der Lage sein, das Finanzökosystem in hohem Maße vor Cyberattacken zu schützen.

Im Zuge der Erstellung des Berichts wurden Experten der EZB und 19 nationaler Zentralbanken des Euroraums unter dem Vorsitz des EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta zusammenführt. Die entsprechende öffentliche Konsultation wird am 12. Oktober 2020 durchgeführt.

Die Europäische Kommission wird heute über einen Vorschlag zur Regulierung von virtuellen Währungen („Markets in Crypto Assets“) entscheiden und diesen am morgigen Donnerstag vorstellen.

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber (CSU), sagte dazu:

„Das Geschäftsmodell virtueller Währungen besteht heute vor allem in regulatorischer Arbitrage. Mit diesem Vorschlag setzen wir für Crpyto Assets ähnliche Standards wie für andere Finanzprodukte. Der Vorschlag kommt reichlich spät, geht aber in die richtige Richtung. Verbraucherschutz, Marktintegrität und Finanzstabilität können wir nicht dem Gutdünken der Marktteilnehmer überlassen. Die Vorschläge zeigen, dass es die EU bei der Regulierung von virtuellen Währungen ernst meint.“

Der Berichterstatter der EVP-Fraktion für die Digitalisierung im Finanzwesen, Stefan Berger (CDU), sagte dazu:

„Wir brauchen ein solides europäisches Regelwerk für private Kryptowährungsprojekte wie Libra, denn wir müssen verhindern, dass potenzielle Anbieter wie Mark Zuckerberg aufgrund ihrer Marktmacht Zentralbankfunktionen übernehmen können. Dabei droht die Regulierung von Bitcoins und anderen bereits bestehenden Kryptowerten aber unterzugehen. Bereits heute sind rund 18,5 Millionen Bitcoins im Wert von 163 Milliarden Euro im Umlauf, eine enorme Summe. Gerade Bitcoins und andere Kryptowerte können leicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Dazu vermisse ich adäquate Regulierungsvorschläge in der Strategie der EU-Kommission.“

Verhandlungen-MFR-Corona-Hilfsprogramm

Stellungnahme des CDU-Europaabgeordneten Stefan Berger, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

„Die heute beginnenden Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament sind eine Chance, den Beschluss vom Juli europäischer zu machen. Europas Zukunftsfelder wie Forschung, Grenzschutz oder Gesundheit dürfen in der Schlacht um Zahlen nicht leichtfertig geopfert werden.

Auch bei der Verwendung der Milliardenzuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm gibt es großen Klärungsbedarf. Ein intakter Rechtsstaat und die korrekte, transparente Mittelverwendung müssen Grundvoraussetzungen sein.“

Libra regulieren? Worauf Europa nun achten muss

Virtuelle Währungen sind kein Strohfeuer, in Zukunft könnten sie ein fester Bestandteil der Finanzwelt werden. Während China an einem digitalen Yuan tüftelt, ist Europa das Thema Kryptowährungen bisher allenfalls stiefmütterlich angegangen. Dass ein vernünftiger EU-Rechtsrahmen für Kryptowährungen unabdingbar ist, hat sie jedoch nun endlich erkannt. 

Regulierung schafft Innovation 

Die derzeit bestehenden Unsicherheiten bei dieser Thematik hemmen Innovationen und lassen Fragen zum Verbraucherschutz offen. Selbst eine verbindliche und allgemeine Definition von Kryptowährungen fehlt aktuell. Der Mangel an Rechtssicherheit ist ein Haupthindernis für die Entstehung eines sicheren europäischen Krypto-Ökosystems. 

Ein erster Krypto-Gesetzesentwurf der EU-Kommission soll im September vorgestellt werden. Gut ist, dass die Kommission eine „Sandbox“ schaffen wird, die einen Probierrahmen mit einer gewissen regulatorischen Flexibilität bietet. Im Sinne von Verbrauchern, Investoren und der Stabilität der Finanzmärkte gilt es für Europa, mit Finanzinnovationen wie Libra nicht nur mitzugehen, sondern ihnen stets einen Schritt voraus zu sein – mithilfe einer vernünftigen, raschen Regulierung. 

Drei zentrale Bedingungen 

Als EVP-Berichterstatter des Legislativberichts für digitale Finanzdienste („Digital Finance Report“) ist für mich dabei entscheidend: 

– Libra muss eins zu eins an den Euro gekoppelt und jederzeit wieder konvertierbar sein 

– Europäische Standards müssen interoperabel sein 

– Digitale Identitäten sollen sicher festgestellt werden können („know your customer“) 

Diese Bedingungen sind der Schlüssel für die erfolgreiche Durchsetzung der Produkte am Markt. 

Deutschland und Nordrhein-Westfalen verlieren an Boden

EU-Haushalt in dieser Form nicht zustimmungsfähig

Das am 21. Juli beschlossene Finanzpaket des EU-Rates spricht erst einmal für Europas Handlungsfähigkeit in der Krise. 750 Mrd. Euro sollen in ein Konjunkturprogramm fließen. Dieses umfasst 390 Mrd. Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Mrd. Euro an Krediten. Allerdings wurden Abstriche beim siebenjährigen Haushaltsrahmen (MFR) vorgenommen: Statt 1,1 Bio. Euro sind nur noch 1,074 Bio. Euro vorgesehen. Gekürzt werden soll mitunter bei Forschung, Klimaschutz und Strukturwandel. Gesamteuropäische Projekte bleiben auf der Strecke. Europa friert seine Zukunft ein und ist auf dem Weg, zum Museum für den Rest der Welt zu werden. Nordrhein-Westfalen könnten die beschlossenen Einbußen besonders schmerzen.

Ausgerechnet Forschung und Innovation als Verhandlungsmasse

Im Bereich Forschung und Wissenschaft sind NRW und Europa untrennbar vernetzt. Ein gemeinsamer europäischer Forschungsraum ist ohne 37 staatliche nordrhein-westfälische Spitzenuniversitäten kaum vorstellbar. NRW ist Spitzenreiter in der Einwerbung von EU-Fördermitteln, beispielsweise über das renommierte Forschungsprogramm Horizont 2020, das sich auf Bereiche wie Digitalisierung und Industrie bis hin zu Klima, Gesundheit oder Mobilität konzentriert.

Das Nachfolgeprojekt Horizont Europa soll, wie nun entschieden wurde, von 100 Mrd. Euro (Stand: August 2019) auf nur 75,9 Mrd. Euro gekürzt werden. Nordrhein-westfälische Hochschulen werden im Wettbewerb mit den USA und China zurückfallen. Europa soll das globale Rennen um die Technologieführerschaft gewinnen, da sind sich die Mitgliedsländer einig. Der Motor aber muss auf Sparflamme laufen.  

Einbußen gibt es auch beim europäischen Studentenprogramm ERASMUS+. Bisher konnten jährlich rund 7.000 Studierende aus NRW dank ERASMUS+ ins EU-Ausland gehen, ca. 4.000 kamen mithilfe der Erasmus-Förderung nach Nordrhein-Westfalen. Mit mehr als 770.000 Studenten ist Nordrhein-Westfalen der größte universitäre Lernort in Deutschland. Von den 26 Mrd. Euro des Erasmus-Budgets werden allerdings 5 Mrd. Euro abgezogen. Exzellenz wird einfach weggekürzt.

Gerechter Strukturwandel im Rheinischen Revier?

Spätestens 2038 wird im Rheinischen Revier die letzte Braunkohle gefördert. Der von der EU-Kommission ins Leben gerufene „Fonds für den gerechten Wandel (Just Transition Fonds)“ soll helfen, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Für die Bundesrepublik war dafür ein potenzieller Anteil von 877 Mio. Euro vorgesehen, das Rheinische Revier hätte mindestens mit 300 Mio. Euro rechnen können. Künftig soll das Budget für den gesamten Just Transition Fonds von 40 auf 10 Mrd. Euro schrumpfen. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Es zeigt sich also, dass das größte Hilfspaket aller Zeiten in der jetzigen Form viel Änderungsbedarf hat. Aus nordrhein-westfälischer Perspektive ist dieses Hilfspaket so nicht zustimmungsfähig.

Apple-Urteil: Ein herber Schlag für Vestager

Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte heute die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016. Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Das Unternehmen argumentiert, dass die Erträge von zwei irischen Tochterfirmen in den USA zu versteuern gewesen seien.

Stellungnahme Stefan Berger MdEP (CDU, EVP):

„Die heutige Entscheidung des EU-Gerichts ist ein herber Schlag für die EU-Kommission. Sie konnte nicht nachweisen, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten. Einzelne europäische Länder dürfen Apple und Co. somit erst einmal weiterhin den Hof machen. Aber: Wie will man einem Mittelständler die irrsinnig hohen Steuervergünstigen für schwerreiche US-amerikanische Großkonzerne erklären?

Margrethe Vestager hatte die Chance, einen Präzedenzfall gegen Steuertrickser zu schaffen, der neue Maßstäbe in Europa setzt. Was rauskam, ist nur die Lehre, dass Wettbewerbspolitik und Steuerrecht nicht miteinander vermischt werden dürfen. Künftig sind eine größere Sorgfalt und bessere Vorbereitung bei Fällen wie diesem für die Kommission geboten.“

Schweiz darf Libra keine Lizenz erteilen.

„Bei der Schweizer Finanzaufsicht Finma hat Libra nun eine Lizenz beantragt. Die Schweiz sollte diese Lizenz nicht erteilen, denn sie darf jetzt nicht Zuckerbergs Einfallstor ins europäische Währungssystem werden. Wir sind enge Nachbarn und müssen nach gemeinsamen Regeln spielen. Egal, wie sehr Zuckerberg sein Libra-Projekt noch umdekorieren will, der Inhalt bleibt gleich und die Befürchtungen sind berechtigt.

Europa muss jetzt reagieren: Wir brauchen einen programmierbaren Euro der Zentralbank. Das Währungsmonopol gehört allein in staatliche Hand. Die chinesische Zentralbank hat einen digitalen Renminbi vor einigen Wochen in mehreren Städten in den Betrieb gebracht. Gleichzeitig arbeiten Länder wie Schweden, Großbritannien, Kanada und Südkorea intensiv an der Einführung eines Central Bank Digital Currency. Europa darf diese Entwicklung nicht verschlafen.“

Vorübergehendes Verkaufsmoratorium: Aufbruch der europäischen Wettbewerbspolitik

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird die Wirtschaft in der Eurozone stärker schrumpfen als in jedem anderen großen Wirtschaftsraum. Aus dieser Schwäche könnte China nun Profit schlagen: Frisch aus der Staats-Reha, gehen chinesische Unternehmen auf Einkaufstour in Europa. Nun gilt es, die europäische Wettbewerbspolitik coronatauglich zu machen und Pekings Plänen mit einem vorübergehenden Übernahmestop entgegenzuwirken.

China und die europäische Wirtschaft

Allein im Jahr 2018 haben deutsche Firmen Waren im Wert von über 90 Mrd. Euro nach China geliefert. Die Volksrepublik ist unser wichtigster Handelspartner, dem wir die Wohlstandsgewinne des letzten Jahrzehnts mitverdanken.

Die europäisch-chinesischen Wirtschaftsverflechtungen sind eng: Seit 2008 zählt die Volksrepublik rund 360 Unternehmensbeteiligungen in Europa. Fast 12 Mrd. Euro haben chinesische Firmen im vergangenen Jahr in der EU investiert. Zwar ist das weniger als 2018, doch in den USA investierten Fonds und Unternehmen aus China nicht einmal halb so viel wie in Europa. Deutsche Firmen sind dabei am begehrtesten: Chinesische Konzerne griffen hierzulande häufiger zu als in Großbritannien, Frankreich und Italien.

Im Zuge der Coronakrise könnten europäische Unternehmensübernahmen noch attraktiver für Peking werden: Durch Staatshilfen aufgepäppelte chinesische Unternehmen könnten nun auf angeschlagene europäische Unternehmen abzielen, Schlüsseltechnologien zum Schnäppchenpreis ergattern und nebenbei politische Ziele umsetzen. Wer hier eine Win-Win-Situation sieht, setzt „Made in Europe“ mit “Directed by China“ gleich.

Die EU-Kommission geht in die richtige Richtung

Finanzhilfen nichteuropäischer Regierungen wurden in der europäischen Wettbewerbspolitik bislang nicht berücksichtigt. Dies soll sich nun ändern, wie die EU-Kommission morgen verkünden wird. Künftig sollen Investoren größere Firmenbeteiligungen anmelden müssen, wenn der erworbene Anteil über 35 Prozent liegt und sie Hilfen ausländischer Regierungen erhalten haben. Bei Hinweisen auf eine wettbewerbsverzerrende Wirkung der Subventionen, kann eine vertiefte Untersuchung eingeleitet werden, analog zur Fusionskontrolle. Kooperiert ein Unternehmen nicht, drohen strikte Strafen.

Der letzte Schritt ist noch nicht getan

Die Instrumente der Kommission sind ein wichtiger Schritt, um den Ausverkauf der europäischen Wirtschaft zu verhindern. Ein stärkeres Signal wäre jedoch ein sechsmonatiges Verkaufsmoratorium von europäischen Unternehmen, die im Zuge der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind. Dieses sollte bei Wirtschaftssektoren in Kraft treten, die derzeit besonders angeschlagen sind – beispielsweise die Luftfahrtindustrie. Ein temporäres Übernahmeverbot, das auch für China greifen würde, bietet einen starken Schutzschirm und die notwendige Zeit, um sich vom Coronaschock zu erholen. Als Berichterstatter des jährlichen Wettbewerbsberichts des Europäischen Parlaments setze ich mich dafür, dass diese Forderung ebendort verankert und von der EU-Kommission umgesetzt wird.

Facebook verändert Libra-Architektur

Auf den Libra-Stablecoin muss Europa mit einem eigenen EZB-Stablecoin reagieren

Die neue Architektur Libras ist der nächste Versuch, Regulierungsbarrieren in bestimmten Ländern zu durchbrechen.

Ein Zahlungsmittel, das mit Facebook in Verbindung steht, läuft jedoch Gefahr, Vertrauen beispielsweise aufgrund von Datenschutzskandalen zu verlieren und das Finanzsystem zu destabilisieren. Auch bestünde in dem neuen Modell das Risiko, dass Libra aufgrund von seiner Wirkungsmacht Währungen ablösen könnte.

Europa sollte nicht warten, bis ein amerikanisches Projekt im Euro-Finanzsystem wildert, sondern auf den Libra-Stablecoin mit einem eigenen EZB-Stablecoin antworten. Dies ist die Lösung, die am einfachsten in unser Währungssystem zu integrieren wäre.

Facebook sieht vor, im Rahmen seines Libra-Projekts Formen von Stablecoins einzuführen, die an einzelne Währungen gekoppelt sind. Damit würden unterschiedliche Coins, beispielsweise Euro-Libra und Dollar-Libra, entstehen.

Am 22. Januar 2020 besuchten die Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Albert-Einstein-Gymnasiums in Kaarst das Europäische Parlament in Brüssel. Im Gespräch mit dem Europaabgeordneten Stefan Berger (CDU) diskutierten sie über die Aufgaben des Europäischen Parlaments und über aktuelle Entwicklungen in der Europapolitik.

Eines der Themen, für das sich die Schüler besonders interessierten, war die Umsetzung und Finanzierung des „Green Deals“, den die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament im letzten Jahr vorstellte. Aber auch die derzeitige Menschenrechtslage der Uiguren in China und die europäische Migrationspolitik wurden intensiv diskutiert. Bei dem Austausch wurde deutlich: Europapolitik wirkt in alle Ebenen, bis in die einzelnen Regionen, hinein.

Nach einer kurzen Führung durch das Parlament besichtigten die Schüler auch den Plenarsaal. „Ich ermutige euch, sich neben der Schule auch noch anderweitig zu engagieren“, gab Stefan Berger ihnen am Ende des Tages noch mit auf den Weg. Politisches und soziales Engagement sei schließlich „eine gute Möglichkeit, um den eigenen Horizont zu weiten“.

Besuch in Straßburg: Ein Stück vom Niederrhein in Europa
Der Landschaftsverband Rheinland diskutiert mit Stefan Berger MdEP

Am 18. September 2019 besuchte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) das Europäische Parlament in Straßburg. Die Mitglieder des Dezernats Finanzmanagement, Kommunalwirtschaft und Europaangelegenheiten tauschten sich intensiv mit Europaabgeordneten und dem EU-Kommissar Günther Oettinger aus.

Die Themen der Gesprächsrunde waren vielfältig: Von der Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission, bis hin zum Brexit und der Flüchtlingsfrage, wurde konstruktiv diskutiert. An dem Zusammenkommen nahmen Dr. Stefan Berger, CDU-Europaabgeordneter des Niederrheins, Düsseldorf und Mettmann, sowie EU-Kommissar Günther Oettinger teil. Auch die Europaabgeordneten Sven Giegold (Die Grünen) sowie Petra Kammerevert (SPD) wohnten dem Treffen bei.

„Es war mir eine Freude, die Vertreter des Landesverbands Rheinland in Straßburg begrüßen zu dürfen. Ich schätze unseren kompetenten Austausch über die Anliegen Nordrhein-Westfalens und die Zukunft der EU. Menschen, wie der Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Fischer, Gertrud Kersten und Dietmar Kisters leisten in ihren Ämtern Großes für unsere Region und tragen die Belange unseres Niederrheins an Europa heran, so Stefan Berger. Er kündigte an, in Zukunft weiterhin „einen regen, vertrauensvollen Austausch mit dem LVR“ pflegen zu wollen.

Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:

„Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Herrn Draghi hat die Europäische Zentralbank ihren Niedrigzinskurs weiter verschärft.

Selbstverständlich ist die Sicherung einer guten konjunkturellen Lage in Europa ein übergeordnetes Ziel – dennoch darf nicht übersehen werden, dass die expansive Geldpolitik der EZB auch zu Lasten vieler Länder geht. In Deutschland spüren die Menschen oftmals an erster Stelle nicht positive wirtschaftliche Impulse, sondern Belastungen. EZB-Strafzinsen könnten letzten Endes die Verbraucher selbst treffen.

 Es ist angebracht, dass Frau Lagarde den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik wieder als realistische Alternative anerkennt, damit wir in Zeiten von „echten Krisen“ wieder handlungsfähig werden.“

Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:

„Die gestrige Abstimmung hat deutlich gemacht, dass die Berufung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank ein guter Schritt für Europa ist.

Ich bin zuversichtlich, dass die EZB unter ihrer Führung für die großen Zukunftsthemen, wie der Digitalisierung der Finanzwelt, gut aufgestellt ist. Gerade in Zeiten der Entwicklung von Digitalwährungen, wie Libra, brauchen wir eine starke EZB, die ihre geldpolitische Hoheit und damit die Stabilität des Euroraums verteidigen kann.

Ich begrüße auch, dass Frau Lagarde zusicherte, die Entwicklung der Negativzinspolitik im Blick zu behalten. Die Menschen in Deutschland spüren die unerwünschten Effekte des aktuellen geldpolitischen Kurses der EZB stark im alltäglichen Leben. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung der Europäischen Union (ECON) sehe ich es daher als meine Aufgabe, mich konsequent für das Ende der derzeitigen Niedrigzinspolitik einzusetzen“.

Stellungnahme von Herrn Dr. Berger MdEP:

„Es wird Zeit für einen europäischen Stablecoin der EZB!

 Europa soll im Währungswettbewerb nicht auf der Zuschauertribüne sitzen, während China und private Konzerne in den USA das Rennen machen.

 Es ist gefährlich, wenn ein globales Unternehmen wie Facebook das Finanzsystem ohne einen umfassenden Rechtsrahmen oder Standards in der Datensicherheit aufmischt. Ganz zu schweigen von der Machtposition der Libra Association, die durch Anleihekäufe zum zentralen Gläubiger von Staaten werden könnte. Künftig gilt es also, Libra genau zu beobachten, um jegliche Gefahren für die Stabilität des Finanzsektors abzuwenden.

 Auf der anderen Seite sollte Europa jetzt nicht nur vorsichtig und wachsam, sondern dringend auch innovativ und einen Schritt voraus sein.

 Klar ist: Es führt kein Weg an der Digitalwährung vorbei und nun müssen wir uns als Player auf diesem Feld aufstellen. Gerade in Zeiten von Libra, Bitcoin und Co. brauchen wir einen europäischen Stablecoin der EZB, der den Menschen ein wertstabiles, reguliertes Gegengewicht zu den bestehenden Kryptowährungen bietet. Über Geschäftsbanken sollen Krypto-Token ausgegeben und als Sichteinlagen gehandhabt werden. Schlüsseltechnologie soll auch hier die Blockchain sein.

 Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag diesen Ansatz bereits in ihrem Eckpunktepapier vom Juni 2019 verankert hat. Die Digitalisierung wartet nicht auf Europa und auch für mich hat ein europäischer Stablecoin großes Zukunftspotenzial.“