Asyl- und Migrationspakt beschlossen

Plenum gibt grünes Licht für Asyl- und Migrationspakt.

Über 10 Jahre haben die Menschen auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik gewartet. Mit der Annahme des Migrationspakts hat Europa Handlungsfähigkeit bewiesen.

Die neuen Regeln schaffen ein faires und effizientes Asyl- und Migrationssystem. Wir haben damit einen bedeutenden Schritt getan für mehr Humanität und Ordnung, an und innerhalb unserer gemeinsamen Grenzen.

Es gilt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiederzugewinnen und den Migrationsdruck auf die Europäische Union zu reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass Schleuser, Kriminelle und verbrecherische Regimes entscheiden, wer nach Europa kommt. Diesem zynischen Treiben zum Schaden der Schwächsten und Schutzbedürftigen bereiten wir ein Ende. Der neue Pakt setzt auf klare und faire Verfahren, stärkt die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und sorgt für eine effiziente Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. Eine lückenlose Identifizierung, Registrierung und Sicherheitsüberprüfung bereits an den Außengrenzen ergänzt die Maßnahmen.

Hintergrund:

Nach langjährigen politischen Verhandlungen hat das Europäische Parlament in dieser Woche eine wegweisende Einigung im Bereich Asyl und Migration erzielt. Der neue Pakt, der aus fünf neuen Gesetzen besteht, zielt darauf ab, die Migration nach Europa besser zu steuern, eine ordnungsgemäße Einreise und Registrierung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass EU-Regierungen entscheiden, wer nach Europa einreisen darf. Die Zustimmung zum neuen Asyl- und Migrationspakt markiert einen historischen Meilenstein in der Gestaltung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das auf Fairness, Solidarität und Verantwortung basiert.