CDU-Parteivorsitz: Fünf europäische Meilensteine

CDU-Parteivorsitz – Fünf europäische Meilensteine

Kanzler Helmut Kohl sagte auf dem 3. CDU-Parteitag 1992 in Düsseldorf: „Für uns ist die Entwicklung Europas nicht irgendein Thema der Tagespolitik“.

Die CDU ist die Europapartei. Sie hat in Tradition Konrad Adenauers den Auftrag, Verantwortung für die EU zu übernehmen. Dank ihr konnten die Weichen für die Europäische Einigung gelegt werden. Sie ist Problemlöserin und Zukunftsmacherin.

Deshalb ist „Europa“ eine Kernkompetenz, die der neue CDU-Parteivorsitzende mitbringen muss.

1. 1. 1. Wir wollen eine Sicherheitsunion, die uns schützt. Die CDU ist Mitgestalterin der Architektur des europäischen Sicherheitssystems. Die Sicherung unser Außengrenzen, dem Ausbau von Europol sowie der justiziellen Zusammenenarbeit müssen weitervorangebracht werden.

1. 1. 2. Wir brauchen eine klare transatlantische Ausrichtung der CDU. Im Angesicht systematischer Wettbewerber wie China müssen wir unsere Werte – an der Seite der USA, aber nicht im Schatten der USA – stärker verteidigen.

1. 1. 3. Die CDU steht für eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft und eine solide Haushaltspolitik. Sie soll sich für Zukunftsinnovationen einsetzen, aber Gatekeeper gegen eine gemeinsame Schuldenunion sein.

1. 1. 4. Europa muss innovativer und digitaler werden. Die CDU soll einer europäischen Hightech-Union Vorschub leisten. Zukunftsinitiativen wie GAIA-X oder der digitale Euro sollten mit vereinten Kräften vorangebracht werden.

1. 1. 5. Europa braucht einen Klimaschutz, der funktioniert. Wie wollen wir keinen unrealistischen Überbietungswettbewerb, sondern eine faire Lastenverteilung. Es gilt auch weiterhin, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu vereinen.

Wir brauchen eine starke CDU für ein starkes Deutschland in einem starken Europa.

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