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Ergebnis der Ratsverhandlungen: Viel Geld für wenig Zukunft

Es ist gut, dass der Europäische Rat sich gestern auf ein Konjunkturprogramm gegen die Corona-Folgen geeinigt hat. Europa hat gezeigt, dass es in einer besonderen Situation bereit ist, neue Wege zu gehen. Was fehlt, ist aber der Weg nach vorne – in Richtung Zukunft. Kürzungen sind dort geplant, wo sie Europa am meisten schmerzen: bei Forschung, Innovation, Außensicherungs- und Verteidigungspolitik.

Der Fonds für einen gerechten Übergang (für mich eine Herzensangelegenheit), mit dem Kohleregionen beim Ausstieg gefördert werden, soll an Geldern einbüßen.
Diesen Kompromiss werden wir als EVP-Fraktion nicht nickend durch das Parlament winken. Es gilt, die Ergebnisse jetzt im Detail zu prüfen und seriöse Verhandlungen aufzunehmen. Auch beim Rechtsstaats-Mechanismus werden wir genau hinsehen.

Werden die wichtigsten Bedingungen nicht erfüllt, kann das EU-Parlament von seinem Vetorecht Gebrauch machen und seine Zustimmung verweigern.

Der jetzige Vorschlag für den Wiederaufbaufonds umfasst 750 Mrd. Euro. Davon werden 390 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite vergeben. 1.074 Mrd. wurden für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen beschlossen.

Dies ist zu viel Geld, als dass es Europas Zukunftsbereichen verloren gehen darf.

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