EU-Rechtsstaatsmechanismus – Pressemitteilung

Es ist ein Erfolg für die EU, dass es der Bundesregierung in Abstimmung mit der EU-Kommission gelungen ist, die Blockade Polens und Ungarns zu lösen. Die Bundesregierung hat bewiesen, dass deutsche Handlungsfähigkeit Europas Stärke sichert. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat den Weg für einen Sieg der Rechtsstaatlichkeit über Korruption und Unrecht geebnet.

Der ausgehandelte Kompromiss manifestiert Solidarität und wird die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern sichern. Der künftige Rechtsstaatsmechanismus wird den Missbrauch von EU-Geldern verhindern, ohne Gefühle der Bevormundung durch Brüssel bei einzelnen Ländern auszulösen.

In Zeiten der schweren Corona-Pandemie, Herausforderungen wie dem Brexit, Klimaschutz und der Digitalisierung brauchen wir eine handlungsfähige EU, die sich durch Blockaden nicht selbst zusätzlich Steine in den Weg legt.

Hintergrund

Polen und Ungarn hatten das 1,8 Bio. Euro schwere EU-Paket blockiert. 750 Mrd. Euro davon sind für den Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehen. Auslöser war die geplante Verknüpfung der Auszahlung der Haushaltsgelder an rechtsstaatliche Prinzipien. In dieser Woche muss der nun ausgehandelte Kompromiss verabschiedet werden.