Grüne Politik des Abstrakten

„Saurer Regen. Ozonloch. Smog. Klimakatastrophe. Wir wollen ein besseres Klima“ kennen wir als Leitdevise der Grünen von den 1990er Jahren. Die Angst der Anderen ist schon immer der Treibstoff Grüner Politik gewesen. Und weil Angst am besten durch abstrakte Szenarien erzeugt wird, haben die Grünen ihr Buzzword-Dropping in den letzten Jahren einfach ausgeweitet: Plastikrückstände, Pestizide, Funkmaststrahlung, Stickoxid. Aber auch Themenbereiche wie Wirtschaft und Finanzen blieben nicht verschont, und der Bitcoin wurde kurzerhand zum Staatsfeind erklärt. Es ist einfach zu durchschauen: Die Grünen setzen auf abstrakte Probleme und Krisen, und auf abstrakte Lösungen für reale Krisen. Doch eine Politik des Theoretischen wird sich immer der Macht des Faktischen beugen müssen.

Wer mit einer grünen Kanzlerin sympathisiert, sollte sich einen Vorgeschmack grüner Abstraktionspolitik aus dem EU-Parlament einholen. Vor einigen Monaten forderten die Grünen dort, Treibhausgase bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ohne Folgenabschätzungen jonglierten sie die wildesten Klima-Zahlen hin und her, wobei jegliche Empathie für die Existenzängste von Industriearbeitnehmern, mittelständischen Unternehmern und Landwirten auf der Strecke blieb. Es fällt den Grünen offensichtlich leichter über das große Ganze zu predigen als über Konkretes zu sprechen. Sie sehen die Bäume vor lauter Wald nicht mehr.

Charakteristisch für das Themensortiment der Grünen ist, dass es sich grundsätzlich um abstrakte Krisen handelt, deren Auswirkungen erst nach Jahrzehnten vollständig ans Licht treten könnten. Wo reale, drängende Probleme konkrete Lösungen bedürfen, haben die Grünen keine Antworten parat. Ihre Politik macht sie zu guten Krisenskizzierern aber unfähigen Krisenmanagern.

Mag ein Problem noch so abstrakt sein, haben die Grünen zwar keine Lösung, aber ein Verbot parat. Nehmen wir den Bitcoin: Ein dezentrales Blockchain-Netzwerk, dessen Bitcoin-Schürfer sich zwischen Abchasien und China verstecken und mit Kohlestrom hantieren, soll wenn es nach den Grünen geht, reguliert werden. Mit internationalen Abkommen, die nicht existieren. Die Palette an abstrakten Krisen und Verboten wird in ihrem Wahlprogramm im Geiste des verbannten Veggie-Days fortgeführt.

In Zeiten einer nie dagewesenen Krise, wie der der COVID19-Pandemie, bedarf es jedoch handfeste Konzepte. Diese Krise ist nicht abstrakt, sondern real und ihre Auswirkungen beschäftigen Menschen und Wirtschaft seit über einem Jahr. Bei diesem wahr gewordenen Schreckensszenario haben die Grünen bisher keine brauchbare Lösung geliefert.

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Foto Bundestag: Tobias Koch / CDU Deutschlands