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Instrument zum öffentlichen Beschaffungswesen

Wir wollen, dass endlich alle Länder auf der Welt europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen mitbieten lassen. Länder, die ihre Märkte nicht für europäische Unternehmen öffnen sollen künftig auch keinen Zugang mehr zu öffentlichen Aufträgen in der EU haben.

Dazu hat unser Vorsitzender Daniel Caspary heute ein entsprechendes „Instrument zum öffentlichen Beschaffungswesen“ im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt.

Wir wollen der Europäischen Kommission damit ein Instrument in die Hand geben, um Druck auf Länder wie China auszuüben, ihre Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen und fairen Wettbewerb zuzulassen.

Wenn die EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen, könnte der neue Mechanismus, der dafür sorgen soll, dass Wettbewerbsgleichheit zwischen europäischen und chinesischen Anbietern herrscht, im nächsten Frühjahr in Kraft treten.

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