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Presse: MiCA: EU-Politiker strebt Hürden für Facebook-Geld an

Berger: „Die EU ist kein Einfallstor für Diem. Mark Zuckerberg muss an einem regulatorischen Bollwerk vorbei.“

„Ein Währungsprojekt, das die Herrschaft des Geldes mit der Macht der Daten verbinden will, bringt Risiken für die Finanzstabilität und die Privatsphäre der Verbraucher mit sich“, meint der EU-Abgeordnete Stefan Berger (CDU NRW). Berger ist EVP-Berichterstatter des viel beachteten europäischen MiCA-Berichts (Markets in Crypto-Assets). „Für Europa gilt es, ein regulatorisches Bollwerk zu errichten, damit das Wallet der Pandora nicht einfach ohne Weiteres geöffnet werden kann. Währungen gehören in die Hände einer öffentlichen Institution wie der EZB“, so Berger.

In der letzten Zeit ist der Markt für Kryptowerte stark gewachsen, stellt jedoch keine Bedrohung für das klassische Finanzsystem dar. Dies könnte sich mit der Einführung globaler Stablecoins wie Facebooks Diem ändern. Facebook verzeichnet etwa 2,5 Mrd. Nutzer täglich über alle seine Apps hinweg. Dies macht mindestens genauso viele potenzielle Diem Nutzer.

Was wird mit MiCA erreicht?

Berger schlägt vor, dass die betreffenden Behörden mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet werden, um eine aktive Rolle während des Zulassungsverfahrens einer neuen Kryptowährung wie Diem zu übernehmen. Die Kommission schlug zunächst vor, dass EBA, ESMA, die EZB sowie die nationalen Zentralbanken nur unverbindliche Stellungnahmen abgeben dürfen.

„In meinem Bericht stelle ich sicher, dass die Stellungnahmen der Behörden verbindlich sind. Wenn die auf geldpolitischen Erwägungen basierende Stellungnahme der EZB nicht positiv ausfällt, wird die Zulassung nicht erteilt. Damit wird die Währungs- und Finanzstabilität der Eurozone sichergestellt“, argumentiert Berger.

Die Regulierung sorgt darüber hinaus für einheitliche Regeln im Umgang mit Krypto-Assets und Digitalwährungen, denn derzeit unterscheidet sich das geltende Recht zwischen den Mitgliedstaaten. MiCA soll Ende 2022 in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten.

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