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Online-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

Online-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mit dabei ist EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.

In den letzten Wochen hat Europa intensiv über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Wiertschaftsfolgen von Corona gerungen.

Unsere Absage an Corona-Bonds ist ein Erfolg für Europa.

👉 Als Reaktion auf die Krise wurden die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes rasch ausgesetzt. Die Europäische Zentralbank hat ein Notfallpaket geschnürt, das den Ankauf von Staatsanleihen bis Ende 2020 im Wert von 120 Mrd. € umfasst.

👉 In der letzten Woche hat auch der Europäische Rat bewiesen, dass Europa in dieser Krise fest zusammensteht und handlungsfähig ist.

👉 Die Bundesregierung hat in der Debatte rund um Corona-Bonds durchweg harte Kante gezeigt und sich von Forderungen seitens Macron, Conte und Co. nicht beugen lassen.

👉 Nun steht sicher fest: Eine Verlagerung nationaler Schulden auf die europäische Ebene wird es nicht geben. Stattdessen wurde ein „Marshall-Plan“ auf die Beine gestellt, der Europa gezielt stützen wird.

👉 Neben Garantien und Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 200 Mrd. € können die Mitgliedstaaten auf günstige Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Volumen von 240 Mrd. € zurückgreifen.

👉 Ergänzt werden sollen EIB- und ESM-Mittel durch das von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagene Programm zur Mitfinanzierung von Kurzarbeit („SURE“), ein Ansatz der sich gerade in Deutschland für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bewährt hat und jetzt für die Zeit der Krise in vielen Mitgliedstaaten helfen wird. Hierfür stehen 100 Mrd. € zur Verfügung.
Im besten Fall werden die Mittel schon ab Juni 2020 verfügbar sein.

👉 Anstatt gemeinsamer Anleihen schlägt die CDU/CSU-Gruppe zudem einen europäischen Wiederaufbau- und Wachstumsfonds vor, der Bestandteil des EU-Haushalts 2021-2027 ist, an den Juncker-Investitions-Fonds anknüpft und in hohem Maße private Investitionen einbezieht.

👉 Dieser Wiederaufbaufonds wird den Ländern helfen, nach der Pandemie die Konjunktur anzukurbeln. Entscheidend ist jedoch zunächst, dass die EU-Kommission die genauen Bedürfnisse der Staaten analysiert und rasch einen konkreten Vorschlag unterbreitet.

👉 Die Bewältigung der Corona-Krise ist ein Prüfstein für den Zusammenhalt Europas. Besonders aus Sicht der Wirtschaft ist klar: Europa ist nur so stark wie sein schwächstes Glied. Deshalb ist es richtig, dass der Europäische Rat sich, entgegen einzelner nationalen Interessen, auf eine starke, europäische Lösung geeinigt hat.

👉 Das ist gelebte europäische Solidarität!

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