Presse: Bitcoin-Anarchie beenden, Bitcoin regulieren

Bitcoin-Anarchie beenden

Berger: „Wir brauchen eine strenge Regulierung des Bitcoins“

Stefan Berger (CDU, EVP):

„Der Bitcoin darf Kriminelle nicht gegen Sanktionen immunisieren. Zur Außenpolitik gehört es dazu, dass Vermögen von bestimmten Personen, beispielsweise bei Menschenrechtsverletzungen, eingefroren wird. Die Sanktionierten können dann keine Transaktionen mehr durchführen. Mit dem Bitcoin auf Basis der dezentralen Blockchain könnten Transaktionen jedoch dennoch geheim und nicht nachvollziehbar abgewickelt werden. Sanktionierte erhalten einen Freifahrtschein.

Wir brauchen eine Regulierung von Bitcoins, um die Krypto-Anarchie im Internet zu beenden. Bis heute werden Kryptowerte für kriminelle Zwecke, wie Terrorismusfinanzierung, verwendet. Letztes Jahr beispielsweise wurden Cyberkampagnen, die Digitalgeld für Al-Qaida oder den Islamischen Staat eingeworben haben, entdeckt und gestoppt. Leider sind Kryptowährungen trotz zunehmender gesellschaftlicher Akzeptanz bis heute ein Eckpfeiler der Darknet-Architektur.

Bei einer enorm hohen Marktkapitalisierung vieler Kryptowerte, beispielsweise des Bitcoins mit fast 200 Milliarden US-Dollar, ist Recht und Ordnung im Cyberraum eine Grundvoraussetzung. Wir brauchen eine strenge Aufsicht von Kryptowerten wie dem Bitcoin. Die EU-Kommission muss handeln und schnell einen Gesetzesvorschlag vorlegen.“

Hintergrund:

Der Bitcoin ist längst kein Interessensobjekt mehr von Early Adopters und Innovatoren. Immer mehr Menschen investieren weltweit in das digitale Objekt. Ein Bitcoin entspricht heute über 31 Tausend Euro. In den letzten Jahren hat sich der Bitcoin von einer digitalen Währung zum hochspekulativen Anlageobjekt entwickelt. Am 19. Januar 2021 wird Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis den Bericht der Finanzautonomie zu der Thematik vorstellen. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird voraussichtlich 2022 erwartet.