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Verkaufsmoratorium: Aufbruch der europäischen Wettbewerbspolitik

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird die Wirtschaft in der Eurozone stärker schrumpfen als in jedem anderen großen Wirtschaftsraum. Aus dieser Schwäche könnte China nun Profit schlagen: Frisch aus der Staats-Reha, gehen chinesische Unternehmen auf Einkaufstour in Europa. Nun gilt es, die europäische Wettbewerbspolitik coronatauglich zu machen und Pekings Plänen mit einem vorübergehenden Übernahmestop entgegenzuwirken.

China und die europäische Wirtschaft

Allein im Jahr 2018 haben deutsche Firmen Waren im Wert von über 90 Mrd. Euro nach China geliefert. Die Volksrepublik ist unser wichtigster Handelspartner, dem wir die Wohlstandsgewinne des letzten Jahrzehnts mitverdanken.

Die europäisch-chinesischen Wirtschaftsverflechtungen sind eng: Seit 2008 zählt die Volksrepublik rund 360 Unternehmensbeteiligungen in Europa. Fast 12 Mrd. Euro haben chinesische Firmen im vergangenen Jahr in der EU investiert. Zwar ist das weniger als 2018, doch in den USA investierten Fonds und Unternehmen aus China nicht einmal halb so viel wie in Europa. Deutsche Firmen sind dabei am begehrtesten: Chinesische Konzerne griffen hierzulande häufiger zu als in Großbritannien, Frankreich und Italien.

Im Zuge der Coronakrise könnten europäische Unternehmensübernahmen noch attraktiver für Peking werden: Durch Staatshilfen aufgepäppelte chinesische Unternehmen könnten nun auf angeschlagene europäische Unternehmen abzielen, Schlüsseltechnologien zum Schnäppchenpreis ergattern und nebenbei politische Ziele umsetzen. Wer hier eine Win-Win-Situation sieht, setzt „Made in Europe“ mit “Directed by China“ gleich.

Die EU-Kommission geht in die richtige Richtung

Finanzhilfen nichteuropäischer Regierungen wurden in der europäischen Wettbewerbspolitik bislang nicht berücksichtigt. Dies soll sich nun ändern, wie die EU-Kommission morgen verkünden wird. Künftig sollen Investoren größere Firmenbeteiligungen anmelden müssen, wenn der erworbene Anteil über 35 Prozent liegt und sie Hilfen ausländischer Regierungen erhalten haben. Bei Hinweisen auf eine wettbewerbsverzerrende Wirkung der Subventionen, kann eine vertiefte Untersuchung eingeleitet werden, analog zur Fusionskontrolle. Kooperiert ein Unternehmen nicht, drohen strikte Strafen.

Der letzte Schritt ist noch nicht getan

Die Instrumente der Kommission sind ein wichtiger Schritt, um den Ausverkauf der europäischen Wirtschaft zu verhindern. Ein stärkeres Signal wäre jedoch ein sechsmonatiges Verkaufsmoratorium von europäischen Unternehmen, die im Zuge der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind. Dieses sollte bei Wirtschaftssektoren in Kraft treten, die derzeit besonders angeschlagen sind – beispielsweise die Luftfahrtindustrie. Ein temporäres Übernahmeverbot, das auch für China greifen würde, bietet einen starken Schutzschirm und die notwendige Zeit, um sich vom Coronaschock zu erholen. Als Berichterstatter des jährlichen Wettbewerbsberichts des Europäischen Parlaments setze ich mich dafür, dass diese Forderung ebendort verankert und von der EU-Kommission umgesetzt wird.

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